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Werl
AfD-NRW-Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Werl. Der Landesparteitag der NRW-AfD am 2. und 3. Juli in Werl soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen. Der NRW-Landesvorstand habe mit großer Mehrheit beschlossen, Presse nicht zuzulassen, sie aber in Pressekonferenzen über die Debattenergebnisse zu informieren.

Üblicherweise sind Parteitage öffentlich, Einschränkungen hat es in NRW nie gegeben. Hintergrund der "nicht einfachen Entscheidung" sei der Schutz der Mitglieder, erklärte die Sprecherin der NRW-AfD, Renate Zillessen. Immer öfter würden Mitglieder von vermeintlichen Journalisten gefilmt, Namen und Adressen veröffentlicht sowie Drohbriefe verschickt. Selbst scharfe Einlasskontrollen wie bei dem Parteitag in Stuttgart reichten nicht aus, so Zillessen.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert diesen Schritt, auch wenn er nicht gegen Gesetze verstoße. "Adressat von Parteitagen ist der Bürger. Der darf nicht die Katze im Sack kaufen", so Morlok. Der müsse gerade mit Blick auf die NRW-Landtagswahl 2017 wissen, wie das Wahlprogramm einer Partei zustande komme.

(jra)
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