Schule in Essen "Reichsbürger" darf nicht an Berufskolleg unterrichten
Essen · Weil er "Reichsbürger" sein soll, darf ein Lehrer eines Essener Berufskollegs nicht mehr unterrichten. Die Zugehörigkeit zu der Bewegung sei mit dem Erziehungsauftrag nicht vereinbar.
Laut Bezirksregierung Düsseldorf hat eine eingehende Prüfung die Vorwürfe bestätigt, dass der Mann der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehöre. "Diese Zugehörigkeit ist mit dem Erziehungsauftrag als Lehrkraft und als Landesbeamter unvereinbar", sagte eine Sprecherin. Derzeit werde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorbereitet.
Das Online-Portal der "WAZ" hatte zuvor berichtet. Der Mann sei schon seit Jahren durch staatsfeindliche Sprüche wie "Sie brauchen der Polizei nicht Folge zu leisten" oder "Sie brauchen keine Steuern zu zahlen" aufgefallen, heißt es in dem Bericht. Sogenannte Reichsbürger, die überwiegend der rechten Szene nahestehen, erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an.
Laut Bezirksregierung steht der Verdacht seit 2013 im Raum, der Mann könne der umstrittenen Szene angehören. Er habe sich immer wieder unterschwellig geäußert. Die Entscheidung zum Unterrichtsverbot sei nun aufgrund neuer Erkenntnisse anderer Behörden getroffen worden. Auch der NRW-Verfassungsschutz stufe den Lehrer als "Reichsbürger" ein, zudem bekenne er sich selbst als Anhänger.
