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Dinslaken
Die Heimlichtuerei der Stadtwerke wird kritisiert

Dinslaken. Bündnis "NRW blickt durch" meldet sich zu Wort.

"Heimlichtuerei in Dinslaken" bemängelt das Bündnis "NRW blickt durch". Die Stadtwerke Dinslaken hätten einem Bürger die Auskunft verweigert, der sich für die Kosten eines Gutachtens interessierte, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte, so das Bündnis, bestehend aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und Transparency Deutschland.

Thema des Gutachtens sei die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder. Begründet wurde die Auskunftsweigerung laut "NRW blickt durch" damit, dass es sich bei den Gutachtenkosten um ein Geschäftsgeheimnis handele, um den Vertragspartner vor seinen Marktkonkurrenten zu schützen und um nicht "die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen", wird ein Schreiben der Stadtwerke zitiert. In einem ähnlichen Fall habe die Bezirksregierung Münster nach Prüfung festgestellt, dass ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes nicht vorliege, so informiert das Bündnis

Damit Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht auf die Kooperationsbereitschaft von Verwaltungen angewiesen sind, fordert das Bündnis "NRW blickt durch" ein Transparenzgesetz für das Land NRW. Hierdurch sollen das Land und auch die Kommunen verpflichtet werden, Gutachten wie das in Dinslaken, aber auch Verträge zur Daseinsvorsorge, Statistiken, Verwaltungsvorschriften öffentlich verfügbar gemacht werden.

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag hätten die Verabschiedung eines solchen Gesetzes vereinbart, bisher aber keinen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht. Die Grünen Dinslaken haben die Mitteilung des Bündnisses via Facebook geteilt.

Quelle: RP
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