Voerde Die SPD, der Minister und die Zuversicht
Voerde · Die Sozialdemokraten hatten zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang Rainer Schmeltzer, den nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Integration und Soziales geladen.
In der Sonntagsfrage der Meinungsforscher von Emnid bundesweit erstmals seit Jahren an der CDU vorbeigezogen, die eigene Ministerpräsidentin just vom Landesparteitag mit 100-prozentiger Zustimmung erneut ins Titelrennen geschickt, auch auf Landesebene Umfragen, die einen wachsenden Vorsprung auf die Christdemokraten vermelden - einen viel besseren Zeitpunkt für ihren traditionellen Neujahrsempfang hätten Voerdes Sozialdemokraten kaum finden können. Wer nun allerdings gestern einen vor Euphorie berstenden Saal erwartet hatte, sah sich getäuscht.
Die Stimmung vielleicht ein bisschen fröhlicher, der Applaus für die Redner ein bisschen kräftiger - aber eigentlich war's wie immer. Der Niederrheiner - auch dann, wenn er Sozialdemokrat ist und seine Partei im Aufwind sieht - bleibt offenbar bodenständig, lässt sich nicht so leicht zum Abheben verleiten Und wenn der Gastredner aus Westfalen kommt, spricht das auch nicht unbedingt dafür, dass im Saal ein mitreißendes Feuerwerk abbrennen wird, obwohl Rainer Schmeltzer sich selbst eine nicht zu leugnende Ähnlichkeit mit Martin Schulz bescheinigt, der neuen Lichtgestalt der SPD, auf der die Hoffnungen für die Bundestagswahl ruhen und der unvermutete Aufschwung in den Umfragen für die Partei gründet. Der nordrhein-westfälischer Minister für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit dem Kanzlerkandidaten nicht nur Bart, Brille, hohe Stirn, sondern auch den Bildungsweg. Beide also sind, wie Schmeltzer feststellt, der Beweis, dass sich auch ohne Abitur und Studium politisch höhere Weihen erreichen lassen. Und dann ist er auch schon beim Thema. Dem Wahlkampf und den Erfolgen der Sozialdemokraten auf Landesebene.
Beispielsweise eben in der Bildung. Schmeltzer erinnert an das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgegebene Ziel "Kein Kind zurücklassen." "Hier haben wir viel erreicht, und wir werden noch mehr tun." Kindergartenbeiträge, so das Wahlversprechen der Sozialdemokraten, wird es nicht mehr geben. "Dies entlastet junge Familien mehr als jede Steuersenkung", sagt der Minister. Und auch wenn die Euphorie im Saal noch etwas gebremst scheint, Selbstbewusstsein demonstrieren die Redner an diesem Vormittag schon, auch Siegszuversicht und Stolz auf Geleistetes - der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters, der Wahlkreiskandidat für den Bundestag, Jürgen Preuß, und allen voran natürlich der Minister.
Schmeltzer bescheinigt der Landesregierung eine solide Finanzpolitik, die im vergangenen Jahr zu einem Überschuss von 200 Millionen Euro im Landesetat geführt habe, listet Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik auf, verweist darauf dass mehr Polizeibeamte eingestellt wurden und werden und weiß natürlich auch zu Voerder Themen etwas zu sagen. Bei der anstehenden Kraftwerksschließung ist der Arbeitsminister in seinem Element, kann darauf hinweisen, dass die Landesregierung mit einem Anteil von 75 Prozent eine Machbarkeitsstudie fördert, mit der herausgefunden werden soll, was auf dem Industriegelände entwickelt werden kann. Für Schmeltzer ist dabei schon klar, was auf jeden Fall nicht weiterhilft. "Wir brauchen ordentliches Gewerbe mit ordentlichen Arbeitsplätzen, nicht irgendeine Freizeitnutzung, bei der an der Schaukel eine Kasse steht, die den Menschen nur einen prekären Arbeitsplatz bietet", sagt der Minister.
So sieht's auch Bürgermeister Dirk Haarmann, wie er in seinem Grußwort zuvor deutlich gemacht hatte. Und der Bürgermeister hat auch noch eine gute Nachricht im Gepäck. Von den 300 Steag-Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze wegfallen, sind nur noch 20 unversorgt. Lob für die Landesregierung hat Sozialdemokrat Haarmann natürlich auch parat. Die sorge dafür, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen verbessere.
