Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Dinslaken/Voerde/Hünxe Millionen für die Sanierung der Schulen

Dinslaken/Voerde/Hünxe · Das Land Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt über 30 Millionen Euro Fördermittel zur Sanierung von Schulen im Kreis Wesel zur Verfügung stellt. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur. Dies teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik mit. 6,67 Millionen Euro gehen an den Kreis selbst, Dinslaken erhält 4,2 Millionen, Voerde zwei Millionen. Die SPD-Bundestagskandidaten Dirk Vöpel (Dinslaken) und Jürgen Preuß (Voerde, Hünxe) kommentierten die Nachricht als "einen für die Schulsanierung wichtigen Schritt" und erinnerten daran, dass dies nur durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz möglich geworden sei, die der Deutsche Bundestag beschlossen habe.

Danach dürfe der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit habe die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

(RP)
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