| 00.00 Uhr

Düsseldorf
113 Millionen Euro für Flüchtlinge

Anwohner besuchen Traglufthalle in Garath
Anwohner besuchen Traglufthalle in Garath FOTO: G�nter von Ameln
Düsseldorf. In Düsseldorf sind zum Stichtag 30. November rund 6500 Flüchtlinge untergebracht - 4846 von ihnen in kommunalen Einrichtungen und 1600 weitere in den Einrichtungen des Landes. Die Stadt kritisiert, dass die Erstattung des Landes die Kosten nicht decken würde.

Die Landeshauptstadt plant für 2016 für die Versorgung, Unterbringung und soziale Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge einen Gesamtbetrag von rund 113,6 Millionen Euro ein - davon 36,9 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dazu 35,1 Millionen Euro für Unterbringung und soziale Betreuung sowie rund 41,6 Millionen Euro für die Herrichtung und Beschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Blick in die Bergische Kaserne in Düsseldorf FOTO: Bretz, Andreas (abr)

"Auch unter der Berücksichtigung der erhöhten Pauschale des Landes von 10.000 Euro pro zugewiesenem Flüchtling in 2016 reicht die Kostenerstattung im großstädtischen Raum nicht aus, um den Aufwand zu decken", sagt Sozialdezernent Burkhard Hintzsche. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ergänzt: "Die Behauptung, Düsseldorf würde zuviel Geld für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen bekommen, entbehrt damit jeder Grundlage. Wir machen kein Geschäft mit Menschen, die in größter Not zu uns kommen."

Auch CDU-Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, kritisiert das Land scharf: "Tatsache ist, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden in NRW bislang im Stich lässt beim Thema Flüchtlinge." Lehne fordert: "Derzeit wird der Landeshaushalt für 2016 beschlossen. Rot-Grün muss endlich die finanziellen Hilfen, die vom Bund kommen, vollständig an die Städte weiterleiten." Zudem solle die Landesregierung die Summe mit eigenen Mitteln so aufstocken, dass alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden abgedeckt seien. Alle Kommunen sollten hier am Ende völlig kostenbefreit bleiben.

Außerdem sollten Asylsuchende so lange in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden sei. "Auch die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Amtshilfe für das Land muss nun ein Ende finden", so Lehne. Zusätzliches Geld vom Land müsse es für die wichtigste Aufgabe geben: die Integration der Menschen. Denn die werde vor Ort geleistet, in den Stadtteilen. "Dass Integration gerade da gelingt, muss im ureigenen Interesse des Landes liegen", sagt Lehne.

(arc)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: 113 Millionen Euro für Flüchtlinge


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.