Düsseldorf RP-Leser kritisieren Pläne für Schul-Firma als Mogelpackung
Düsseldorf · Der Vorschlag des künftigen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, sämtliche Schulinvestitionen in einer neuen städtischen Tochterfirma zu bündeln, löst bei RP-Lesern ein vorwiegend kritisches Echo aus.
Siegfried Hildebrandt aus Düsseltal schreibt: "Offenbar will Herr Geisel seine Amtszeit mit einer kaufmännischen Mogelpackung beginnen... Durch diesen Umweg soll die immer wieder gefeierte Schuldenfreiheit gerettet werden." Die geplante Konstruktion ändert nach Hildebrandts Einschätzung allerdings nichts daran, dass die Schulden der Tochtergesellschaft nach kaufmännischen Grundsätzen der Stadt zugerechnet werden müssten. Im Übrigen sei es so, "dass die Schulden von Tochtergesellschaften, an denen die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, von der Finanzstatistik des Landes erfasst werden".
Lebhaft wird über den Vorschlag auch auf RP Online debattiert. Ein Leser, der sich "Werstener" nennt, schreibt: "Erst lässt man die viel kritisierte Schuldenfreiheitsuhr zugunsten einer Ampelkoalition als Zugeständnis hängen und nun lagert man neue Schulden in neue Tochterfirmen aus." Dabei gebe es mit der IDR eine städtische Baufirma. Da bedürfe es nicht noch einer. "Wir haben hier eine neue Schuldenverwaltungsfirma, um Koalitionen zu befriedigen und Macht zu sichern", glaubt der Werstener.
Auch eine Leserin, die sich "Bürgerin" nennt, ist unter dem Strich skeptisch: "Eine Bündelung der Gelder und eine Koordination der Maßnahmen aus einer Hand mag angesichts der Herausforderungen richtig sein", schreibt sie. Aber es sei nicht ersichtlich, warum hierzu eine Gesellschaft mit Geschäftsführung und Aufsicht gegründet werden müsse und dies nicht aus der Verwaltung heraus geleistet werden könne. Der Verdacht liege nahe, "dass zusätzliche lukrative Positionen ... geschaffen werden sollen".
Ironisch kommentiert ein Leser mit dem Synonym "Pillepalle 2014" den Plan: "Um zwei Schulen zu bauen, braucht der nette Herr Geisel eine eigene Firma???? - Immer diese Quereinsteiger..."
