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Düsseldorf
Stadt überarbeitet Regeln für Investoren beim Wohnungsbau

Düsseldorf. Das "Handlungskonzept Wohnen" erlaubt nun flexiblere Quoten. Es soll zu mehr preisgünstigem Wohnraum in der Stadt führen. Von Arne Lieb

Seit zwei Jahren müssen Investoren bei Neubauprojekten einen Anteil an öffentlich geförderten und preisgünstigen Wohnungen schaffen - nun hat die Stadtverwaltung das Konzept überarbeitet. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte der Ausschuss für Wohnungswesen den Änderungen zu. Man wolle damit Unsicherheit bei Investoren und Verzögerungen bei Bauvorhaben entgegenwirken, die sich nach der Kommunalwahl wegen "divergierender Positionen" eingestellt hätten, heißt es von der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte darauf gedrängt, den Anteil von öffentlich gefördertem Wohnraum zu erhöhen. Das sind die wichtigsten Neuheiten im überarbeiteten Konzept:

Flexiblere Quoten Das "Handlungskonzept Wohnen" sieht weiterhin vor, dass bei Neubauprojekten für 40 Prozent der Wohnungen eine Mietbegrenzung gilt. Allerdings haben Investoren nun Spielraum, ob sie innerhalb dieser Quote lieber mehr öffentlich geförderten Wohnraum oder so genannte preisgedämpfte Wohnungen mit einer von der Stadt festgelegten Höchstmiete schaffen wollen. Bislang galt für beide Wohnformen ein festgelegter Anteil von je 20 Prozent, nun sind bis zu 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum möglich - ganz im Sinne der Sozialdemokraten. Dann muss der Investor entsprechend weniger preisgedämpften Wohnraum schaffen.

Festlegung der preisgedämpften Miete Diese Mietform soll Haushalten mit mittlerem Einkommen helfen, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber auf dem angespannten regulären Wohnungsmarkt in Düsseldorf nur schwer zum Zug kommen. Bislang betrug die Nettokaltmiete je nach den Rahmenbedingungen 8,50 oder zehn Euro pro Quadratmeter. Das erwies sich wegen unklarer Regelungen aus Sicht der Stadtverwaltung als nicht praktikabel. Jetzt gilt ein einheitlicher Preis: 9,60 Euro werden pro Quadratmeter und Monat fällig.

Ausnahmen Das Handlungskonzept sieht eine Reihe von Fällen vor, in denen andere Quoten gelten. Dazu gehört die Umwandlung von Büro- in Wohnraum, die die Politik fördern will. Auch die Zusammenarbeit mit Baugruppen wirkt sich für einen Investor positiv bei der Erfüllung der Quote aus.

Quelle: RP
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