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Holthausen
"Hafenalarm" freut sich über Teilerfolg

Holthausen. Der Rat soll nun in öffentlicher Sitzung am 10. Dezember über eine neue Hafen-Entwicklungsgesellschaft entscheiden. Von Andrea Röhrig

Die Mitglieder der Initiative "Hafenalarm", die sich gegen den Ausbau des Reisholzer Hafens zu einem großen Container-Umschlagplatz aussprechen, haben einen Teilsieg errungen. Statt wie zuerst geplant, am Montagabend in der nichtöffentlichen Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss über die Gründung einer neuen Entwicklungsgesellschaft für den Reisholzer Hafen zu debattieren und abzustimmen, soll dies die Politik nun erst in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates kommende Woche Donnerstag, 10. Dezember, tun.

Für die Sitzung haben sich jetzt schon Mitglieder der Bürgerinitiative angekündigt, um vor dem Rathaus und während der Ratssitzung auf der Tribüne darzustellen, wie diese sich eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vorstellt. Nämlich anders, als solch eine Grundsatzentscheidung nichtöffentlich zu fällen.

Welche Aktionen von der Initiative genau geplant sind, soll noch in den kommenden Tagen besprochen werden. Unter anderem ist vorgesehen, alle Ratsmitglieder per offenem Brief zu einer Ablehnung der Gesellschaftsgründung aufzufordern. Zudem will die Initiative die Bezirksregierung und den Bund der Steuerzahler einschalten, weil mit diesem Beschluss aus Sicht der Mitglieder der Initiative, öffentliche Geld aus dem Fenster geworfen würden. Vergangene Woche war öffentlich geworden, dass die Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) die Entwicklungsgesellschaft für den Hafen gründen will; die Hälfte der Anteile soll an die Neuss-Düsseldorfer Häfen übertragen werden. Nach Protest der Bürgerinitiative wegen der fehlenden Transparenz, hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel zunächst entschieden, dass der Finanzausschuss dies nun doch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden sollte. So weit kam es aber nicht, weil die Grünen den Antrag stellten, das Thema komplett in die Ratssitzung zu schieben.

Die neue Gesellschaft, die den Namen "Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH" tragen soll, ist in der ersten Stufe als reine Projektentwicklungsgesellschaft gedacht, in der laut Vorlage für die Politik "alle nötigen Untersuchungen, Studien und Planungen für eine Nutzung erfolgen" sollen. Finanziell ausgestattet wird die IDR-Tochter mit 700.000 Euro. Allerdings ist man guter Hoffnung, dass die Hälfte der Kosten aus Fördermitteln der EU getragen wird. Die Restsumme steuern je zur Hälfte die IDR und die Neuss-Düsseldorfer Häfen bei. Gegründet werden soll die Gesellschaft mit dem Ziel, "die logistische Funktion des Reisholzer Hafens für die Industrie im Düsseldorfer Süden zu sichern und bei Bedarf auszubauen". Die Firmen sollen als Mitglieder in einem Lenkungsausschuss eingebunden werden. In dem sollen neben den Gesellschaftern zudem Vertreter der Stadt Düsseldorf, und der Industrie- und Handelskammer sitzen.

Als erster Schritt sollen von der IDR und der NDH die Rahmenbedingungen für eine dem Bedarf entsprechende Planung und Nutzung der Logistikflächen und der Hafeninfrastruktur erarbeitet werden, heißt es in der Vorlage weiter.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus hat in diesem Sommer die im Düsseldorfer Süden ansässigen Firmen besucht. Ihre Forderung an die Machbarkeitsstudie ist, dass explizit und für die Öffentlichkeit zugänglich ausgeführt werden solle, welche Firme im Stadt-Süden welchen Hafen-Bedarf habe, sagte sie gestern im RP-Gespräch. Ihr sei immer wieder zugesichert worden, dass diese Studie ergebnisoffen erstellt werde.

Quelle: RP
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