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Erörterung der Bürgereinwendungen
Umstrittener Termin zum RRX in Düsseldorf bleibt bestehen

Düsseldorf. Der von der Initiative Angermund und mehreren Politikern der CDU und FDP kritisierte Termin zur Bürgerbeteiligung wird nicht verschoben. Das teilte nun die DB Netz AG, als Bauherr des Zugprojektes RRX, mit. Von Julia Brabeck

Für den dritten Planfeststellungsabschnitt Wehrhahn/Unterrath konnten Bürger Einwendungen machen. Davon haben 76 Bürger Gebrauch gemacht. Da diese Einwendungen nun besprochen und diskutiert werden müssen, hatte die DB Netz AG zur sogenannten Erörterung geladen und zwar für Dienstag, 19. Dezember, um 10 Uhr.

Die Bahn lehnt die Verantwortung für die Festlegung des Termins ab. Dieser sei durch die Bezirksregierung festgelegt worden. "Eine Verschiebung des Termins liegt nicht im Ermessen der DB-AG", teilt Michael Kolle, RRX-Projektleiter bei der Bahn, mit. Als Argument für den Termin in der Vorweihnachtszeit führt er zudem an, dass eine Verlegung möglicherweise eine Verzögerung von einem Jahr nach sich ziehen könnte, da Fristen nicht eingehalten werden könnten. Das wird aber von Ratsherrn Andreas Auler (CDU) angezweifelt, der einen Termin Anfang Januar fordert.

Der jetzige Termin würde gegen die Vereinbarung der Kleinen Kommission RRX verstoßen, einen Zeitpunkt mit genügend Abstand zu Weihnachten zu wählen, kritisiert Cord C. Schultz, Mitglied der erweiterten FDP-Ratsfraktion. "Meine Partei ist nicht mehr gewillt, sich beim Thema RRX von der DB, die mit diesem Termin anscheinend ein Exempel statuieren will, auf der Nase herumtanzen zu lassen."

Weniger Protest kommt da vonseiten der Stadt, die zwar auch den Termin unpassend findet und beanstandet hat, aber gleichzeitig darauf hinweist, "dass die Terminsetzung für Erörterungsgespräche im Rahmen von Planfeststellungsverfahren auf einem Werktag mit Beginn am Vormittag einer seit Jahrzehnten gängigen Praxis entspricht, die bislang von den Einwendenden akzeptiert wurde".

Die Bahn hat nun die Presse für heute, eine Woche vor dem Erörterungstermin, eingeladen, um über den aktuellen Stand der Planungen und den Ablauf dieses Termins zu informieren. Das empfindet Auler als eine Missachtung der Einwender: "Leider setzt die Bahn damit ihren schlechten Stil fort." Schon früher habe die Bahn zunächst mit der Presse und dann erst mit den zuständigen Gremien gesprochen.

Quelle: RP
 
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