Duisburg Kombibad: Finanzierung wackelt wieder
Duisburg · Die Bezirksregierung hat den Haushaltssanierungsplan (HSP) genehmigt, bemängelt aber, dass die Stadt zur Aufrechterhaltung des Kombibades in Homberg einen vierten Radarwagen angeschafft hat.
Das Jahr 2013 in Duisburg - eine Chronik
Rasen fürs Schwimmbad — diese Form der Finanzierung des Freibadbetriebes in Homberg war vielen schon immer ein Dorn im Auge. Seit gestern ist klar: Auf diese Art kann das Kombibad auf Dauer nicht unterhalten werden. Regierungspräsidentin Anne Lütkes erteilte diesem Finanzierungsgebaren eine klare Absage. Wie berichtet hatte der Rat der Stadt entgegen seines ursprünglichen Haushaltssanierungsbeschlusses im vergangenen Jahr die Aufrechterhaltung des Freibadbetriebes beschlossen, nachdem eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt hatte. Daraufhin war die SPD eingeknickt und hatte sich für den Erhalt des Kombibades ausgesprochen. Die Kosten von rund 300 000 Euro für den Freibadbetrieb sollte der neu angeschaffte vierte städtische Radarwagen erwirtschaften.
Der Freibadbetrieb sei als freiwillige Leistung zu werten, teilte die Bezirksregierung gestern mit. In diesem Zusammenhang verweist die Regierungspräsidentin auf ihre Genehmigungsverfügung für den Duisburger Haushalt des vergangenen Jahres, wonach solche Leistungen durch Verzicht auf andere bestehende freiwillige Leistungen zu kompensieren sind. "Wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit in Duisburg ein weiteres mobiles Überwachungsgerät erforderlich ist, so muss es natürlich beschafft werden. Eine Kompensation sind die Einnahmen der Verkehrsüberwachung für die Offenhaltung des Kombibades aber nicht", sagte Anne Lütkes gestern. Die Konsequenz: Bei der Fortschreibung des HSP 2015 müsse der Rat "die Kompensationsfrage nochmals aufgreifen". Das heißt im Klartext, dass die rund 300 000 Euro an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Michael Horz von der Bürgerinitiative vermutet, dass die Formulierung im Haushalt so gewählt wurde, um ein Scheitern absichtlich in Kauf zu nehmen: "Wenn Einnahmen aus der Radarüberwachung in den allgemeinen städtischen Haushalt fließen, um damit Schulen und öffentliche Einrichtungen zu finanzieren, ist dagegen grundsätzlich nichts zu sagen. Wenn man aber schreibt, dass der Radarwagen nur für die Bezahlung des Kombibades verwendet wird, muss die Bezirksregierung doch darüber stolpern. Damit sind Stadt und Politik fein raus, und die Bezirksregierung hat den Schwarzen Peter." Die CDU sieht sich in ihrer ursprünglichen Skepsis bestätigt. "Wir haben den Oberbürgermeister mehrfach darauf hingewiesen, dass das keine seriöse Finanzierung ist", teilten die Christdemokraten gestern mit. Es sei peinlich für Sören Link, hier von der Regierungspräsidentin darauf aufmerksam gemacht zu werden. "Wir erwarten nun, dass die Stadt eine nachhaltige Finanzierung findet, um nicht im nächsten Jahr erneut vorgeführt zu werden."
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner dagegen nahm die Haushaltsgenehmigung zufrieden zur Kenntnis. Im Hinblick auf die Finanzierung des Kombibads erklärte er: "Wir werden nicht nachlassen, den Sanierungsplan immer wieder nachzubessern und auf Kurs zu halten." Die Hinweise der Bezirksregierung auf mögliche Risiken seien hilfreich und würden in die dritte Fortschreibung des Sanierungsplans einfließen.
"Insofern wird der Entwurf für den Haushalt 2015 auch eine den Vorgaben der Bezirksregierung entsprechende Kompensation für die Weiterführung des Kombibades Homberg enthalten", versprach er gestern.
