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Emmerich
BGE: "Betuwe-Konsens ist Erpressung"

Emmerich. Die BGE hat jetzt angekündigt, am 12. Mai der Einladung der "Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg" zu folgen, um mit den von der BI eingeladenen Abgeordneten auf der gemeinsamen Suche nach der politischen Lösung das Gespräch zum Betuwe-Thema zu führen. Gleichzeitig macht BGE-Vorsitzender Joachim Sigmund klar, dass er die Rechtmäßigkeit des 2014 vom Verkehrsministerium NRW formulierten Erlass zur Betuwe anzweifelt. Damals war festgelegt worden, dass ohne einen schriftlichen fixierten Konsenses über sämtliche auf dem jeweiligen Gemeindegebiet befindlichen Bahnübergangs-Beseitigungsanlagen keine 100-prozentige Finanzierung erfolge.

"Dieser Erlass wird uns bei der Betuwe-Diskussion von der Gegenseite vor Ort ständig als Totschlag-Argument unter die Nase gehalten", schreibt Sigmund jetzt in einer Presseerklärung. Und: "Die Rechtmäßigkeit dieses Ministererlasses aus NRW hinterfragen wir. Wir bezweifeln, dass er zulässig, rechtmäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist." Der Erlass beschränke die rechtlichen Mittel der Kommune im Planfeststellungsverfahren und solle über einen frühzeitigen Konsens den Rechtsmittelverzicht erzwingen. "Die BGE hält das schlicht für Erpressung und Strangulierung des freien Mandats im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Wir werden deshalb einem solchen Konsens nicht zustimmen", so Sigmund weiter.

(bal)
 
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