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Geldern
Kreis Klever CDU stellt ihre Bilanz vor

Geldern. Zur Mitte der laufenden Legislaturperiode blickt die CDU-Kreistagsfraktion zurück auf zukunftsweisende Entscheidungen: die Entwicklung beim Flughafen Weeze, den Neubau des Berufskollegs Geldern, die Sparkassenfusion. Ulrike Ulrich als CDU-Fraktionsvorsitzende findet: "Bei der CDU ist der Kreis Kleve in guten Händen." Neben den bereits genannten Themen seien auch die Förderschulen im Kreis und die Rettungswachen als Pluspunkte zu nennen.

So begrüßte ihre Fraktion Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich den Beschluss zur Finanzierung des Flughafens, nachdem die bis dahin geltende Finanzierungsvereinbarung ausgelaufen war. Der Kreistag beschloss damals mit großer Mehrheit die Gründung einer stillen Gesellschaft mit einer Einlage von bis zu 26,8 Million Euro. Wie wichtig diese Entscheidung war, zeige auch der Umstand, dass Eurowings seit einigen Wochen von Weeze aus nach München fliegt.

Die auf Initiative der drei Vorstände umgesetzte Fusion der Sparkassen Emmerich-Rees, Kleve und Straelen zur Sparkasse Rhein-Maas im Sommer 2016 habe die CDU gern mit umgesetzt, so Ulrich.

Synergien zu nutzen sei angesichts der Entwicklungen auf den Finanzmärkten wichtig. Der Neubau des Berufskollegs in Geldern (Kosten 36 Millionen Euro) kann mehr als 2500 Schülern modernste Bedingungen auf 40.000 Quadratmetern bieten. Eine Investition in die Zukunft: "Die Berufskollegs bilden den Fachkräftenachwuchs von morgen aus." Erwähnen möchte die Fraktionschefin auch noch die Standortgarantie für das Berufskolleg in Goch bis mindestens 2020.

Bei den Förderschulen verweist Ulrich auf den geplanten Kauf der Förderschulstandorte Emmerich, Kleve, Goch und Geldern (Kaufsumme insgesamt 5,4 Millionen Euro) durch den Kreis. "Mit drei Standorten samt Dépendancen gibt es ein flächendeckendes Angebot für Kinder mit Förderbedarf", betont Ulrich. Die "im Schnellverfahren verordnete schulische Inklusion" durch die alte Landesregierung habe die Sonderschullandschaft deutlich verändert. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Kreis Kleve geht auch der Neubau von Rettungswachen in den Städten Goch, Geldern und Rees zurück, für die insgesamt sechs Millionen Euro investiert wurden. Zwei weitere Wachen in Kalkar und in Emmerich am Rhein werden derzeit geplant.

Zum Schluss verweist Ulrike Ulrich noch auf die Haushaltslage des Kreises Kleve. "Mit Rücksicht auf die Kommunen nimmt der Kreis Kleve seit Jahren konsequent die Ausgleichsrücklage in Anspruch und hält so zur Entlastung der Kommunen die Kreisumlage stabil. Entsprechend ist die Rücklage von 50 auf 34 Millionen Euro geschrumpft", so Fraktionschefin Ulrike Ulrich abschließend.

Quelle: RP
 
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