Straelen Politiker verzichten auf Zusatz-Geld
Straelen · In Straelen haben mehrere Ausschussvorsitzende erklärt, die Zahlung von Extra-Geld nicht zu wollen. Auch anderswo sucht man nach Wegen, diese neue Belastung der angespannten Haushalte zu vermeiden.
/ Wachtendonk Dem Gesetzgeber Genüge getan, und trotzdem Geld gespart: So lässt sich der Umgang des Straelener Rates mit der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zusammenfassen. Bekanntlich hat diese gesetzliche Regelung in zahlreichen Kommunen zu Diskussionen geführt. Auch in der jüngsten Straelener Ratssitzung kam es darüber zu einer Debatte. Für die Freien Wähler machte deren Fraktionsvorsitzender Michael Traurig die Ablehnung dieser Zahlung deutlich, die bei fünf betroffenen Ausschüssen eine Haushaltsbelastung von insgesamt 12.714 Euro bedeutet. Er verwies darauf, dass zum Beispiel die Nachbarkommune Wachtendonk mutiger sei. "Die Rechtslage ist eindeutig", entgegnete Bürgermeister Hans-Josef Linßen. Deshalb könne er auch nichts anderes als die Aufwandsentschädigung empfehlen.
Die entsprechende Passage in der Hauptsatzung billigte der Rat mehrheitlich. Noch in der Sitzung allerdings verkündeten die drei CDU-Ausschussvorsitzenden - Christoph Andreas, André Teeuwen und Britta Miltner - ihren Verzicht auf das Geld. "Das ist möglich, das haben wir geprüft", erklärte der Bürgermeister.
"Diese Regelung, die ab 2017 in Kraft tritt, passt absolut nicht in die sehr schlechte finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen und die der Kommunen in NRW", erklärte Andreas als künftiger Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt. Sie sei ein zeitnahes Wahlkampfgeschenk zur Landtagswahl. Miltner hält die Landtagsentscheidung zur Würdigung des politischen Ehrenamtes zwar für richtig, denn die Arbeit eines Ausschussvorsitzenden gehe weit über den reinen Sitzungstermin hinaus. Doch die Regelung komme zur Unzeit.
SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster, der ebenfalls einen der betroffenen Ausschüsse leitet und Aufwandsentschädigung kassiert, erklärte sich in der Ratssitzung für befangen. Auf Anfrage der RP gab er jedoch an, das Geld zurück überweisen zu wollen.
Stefan Kemmerling (GO/Grüne), der an der Ratssitzung aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen konnte, will seine Entscheidung erst nach Rücksprache mit der Fraktion treffen. Er hält es für sinnvoll, die komplexer gewordene ehrenamtliche politische Arbeit zu stärken. "Besser wäre allerdings die Unterstützung der Fraktionsarbeit.
In Wachtendonk hatte Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt vorgeschlagen, auf das Extrageld ganz zu verzichten, mit dem Verweis auf die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, bestimmte Ausschüsse auszunehmen. In Wachtendonk sind, nach einstimmigem Ratsbeschluss, der Rechnungsprüfungsausschuss, der Planungssausschuss, der Bürgerausschuss und der Wirtschaftsausschuss ausgenommen.
