Geldern Streit um Gelderns Südumgehung
Geldern · Die Umgehungsstraße für Geldern kommt nicht. Sie ist aus den Plänen des Bundes gestrichen. Und wer ist Schuld daran? Die SPD-Politiker Hejo Eicker und Jörg Grahl, wird behauptet. Das ist unwahr, sagen die beiden.
Der Schwarze Peter liegt bei SPD-Fraktionschef Hejo Eicker und Parteifreund Jörg Grahl. Die beiden sollen daran Schuld sein, dass die NRW-Landesregierung die "Südumgehung" beerdigt hat. Sie hätten dazu ihre Kontakte zum Landesverkehrsminister Michael Groschek genutzt, heißt es.
Als prominenter Vertreter erhebt Johannes Leurs (CDU), Ortsbürgermeister von Geldern-Mitte, diesen Vorwurf. Es habe "aus meiner persönlichen Sicht eine außerordentlich schädliche ,Alleingangmaßnahme'" von Eicker und Grahl gegeben, "an Bürgerschaft, Rat und Verwaltung vorbei", schrieb Leurs im Dezember 2014 an einen Bürger. Die beiden hätten Minister Groschek "kurz vor der Kommunalwahl in Geldern ,aufgefordert', die Tangente (Danziger Straße - Königsberger Straße) zur B 58 umzuwidmen."
Die Rede ist von der Stadtkerntangente am Seehotel vorbei, die zur B 58 umgestuft werden soll. Die logische Folge dieses Konzeptes sei, dass die Südumgehung aufgegeben würde. Und so sei es dann leider auch geschehen, führte Leurs aus.
Man hätte es also mit dem Ergebnis einer SPD-internen Kungelei zu tun: Es gibt keine Südumgehung, dafür aber die Umstufung der Stadtkerntangente.
Leurs wiederholt seine Vorwürfe auf Anfrage. Eicker und Grahl hätten die Umwidmung beim Verkehrsminister im Frühjahr 2014 "forciert", ist er überzeugt: "Aufgefordert, bestärkt, wie auch immer", so Leurs. Das sei damals "gegen jede Absprache" für die Südumgehung geschehen, sagt er: "Ein Unding, und auch noch völlig undemokratisch."
Allerdings auch völlig falsch, sagen Hejo Eicker und Jörg Grahl. Zwar hatten sie im Mai 2014 tatsächlich froh verkündet, dass Verkehrsminister Groschek die Verlegung der B 58 auf die Stadtkerntangente unterstützen wolle. So stand es auch in einem SPD-Wahlkampfblatt. Aber, so Jörg Grahl: "Zu dem Zeitpunkt bestand gar kein Zusammenhang mehr zur Südumgehung, weil die bereits gestrichen war."
Das ist eine Tatsache: Das Landesverkehrsministerium hatte das Projekt "Südumgehung" schon Monate zuvor, nämlich zum Jahresbeginn 2014, für begraben erklärt. In der Vorbereitung des neuen Bundesverkehrswegeplans, die nur bis Ende Januar 2014 liefen, hatte die Behörde das Gelderner Vorhaben aus dem Maßnahmenkatalog gekappt. Die FDP stellte daraufhin bereits am 29. Januar eine Anfrage an den Landtag: "Warum blockiert die Landesregierung willkürlich den Bau der B 58 (Ortsumgehung Geldern)?"
Abgesehen davon, erklärt Hejo Eicker, sei das Minister-Statement vom Mai lediglich eine Antwort auf eine einfache Frage gewesen. "Wir haben ihn nicht aufgefordert. Wir haben gefragt: Was halten Sie davon?" Und das sei auch begründet gewesen, schließlich habe sich die Umwidmung damals lange in der politischen Diskussion befunden. Im Entwurf zum Lärmschutzkonzept etwa, "da war das von Anfang an als ein Vorschlag drin".
Die Stadtspitze selbst habe in der Sache zu jener Zeit "intensive Gespräche mit Straßen NRW geführt". Nicht zuletzt habe die CDU die Umwidmung immer unterstützt - "und gleichzeitig gesagt, die böse SPD hat manipuliert. Das war Kommunalwahlkampf", so Eicker.
Tatsächlich, meinen Eicker und Grahl, habe die teure Südumgehung nie Aussichten auf Verwirklichung gehabt: "Das hat Jahrzehnte nicht geklappt, und das wird in Zukunft noch weniger klappen", so Eicker. "Das kann man sich abschminken." Und Grahl ergänzt: "Rund um die Südumgehung wird seit Jahren politisch getrickst, weil suggeriert wurde, die Trasse hätte noch eine Chance. Die Spitze war dann der Vorwurf, Eicker und Grahl hätten die Südumgehung verhindert."
Übrigens stehen beide - Anliegerproteste hin oder her - vollkommen hinter dem Projekt "Stadtkerntangente", wie sie betonen. Denn das werde die vielen Anwohner der Innenstadt gewaltig entlasten, und das wiege schwerer als die Mehrbelastung der Anwohner an der Ortsumfahrung, meinen sie. Hejo Eicker: "Das sind immerhin an die 1000 Menschen, nicht 50."
