Grevenbroich Brandschutz: Harsche Kritik an der Stadt
Grevenbroich · Grevenbroicher Politiker nehmen das Rathausin die Kritik. Sie können es nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung noch immer keinen Entwurf für den Brandschutzbedarfsplan vorgelegt hat. Das Konzept gilt bereits ab dem Jahr 2015.
"Dieses Versäumnis der Verwaltung akzeptieren wir nicht." Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, kann sich über das Thema Brandschutzbedarfsplan schnell aufregen. Der neue Entwurf sollte ab 2015 gelten. Den Politikern sei zugesagt worden, dass er bis zu den Beratungen der Fraktionen über den Etat 2015 vorliegt. Geschehen ist dies nicht.
Bereits mehrfach haben Vertreter unterschiedlicher Fraktionen Dezernentin Barbara Kamp auf das ausstehende Zahlenwerk angesprochen. Holger Holzgräber kritisiert deren Säumigkeit, kündigt ein Gespräch an: "Wir brauchen den Entwurf - wegen der Sicherheit der Menschen und wegen des Haushalts." ABG-Chef Rolf Göckmann hat bei dieser Verzögerung ebenso "Bauchschmerzen" wie UWG-Fraktionsvorsitzender Carl Windler: "Es geht hier nicht um Blümchen im Kreisverkehr, sondern um die Sicherheit der Grevenbroicher."
Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für die Investitionen rund um die Feuerwehr. Dort sind Ausgaben für Technik und Bauvorhaben - wie etwa den mit 10,7 Millionen Euro veranschlagten Umbau der Feuerwache an der Lilienthalstraße - ebenso enthalten wie Aufwendungen für Personal. Doch eine Fortschreibung ab 2015 fehlt. "Eine Erklärung für dieses Versäumnis haben wir nicht erhalten. Zuletzt ist uns der Entwurf sogar erst für Anfang des Jahres 2015 in Aussicht gestellt worden: ein Entwurf, der bereits für 2015 gelten soll - ein Unding", wettert Martina Suermann, Vize-Vorsitzende von "Mein Grevenbroich". Inzwischen rechnen die Grevenbroicher Politiker in diesem Jahr nicht mehr mit den mehrfach angemahnten Informationen. "Hier herrscht ganz klar ein Informationsdefizit", sagt Rolf Göckmann. Vor der Streichung des Feuerschutzausschusses seien die Politiker noch besser informiert worden.
Im Rathaus war zu diesem Thema gestern keine Auskunft zu erhalten: Die zuständige Dezernentin Barbara Kamp war nicht im Haus, Feuerwehr-Chef Udo Lennartz wollte ohne Rücksprache keine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben, auch Verwaltungs-Chefin Ursula Kwasny schwieg. Das lange Warten auf den Entwurf des Brandschutzbedarfsplans bleibt unerklärlich.
Oder steckt dahinter gar Methode? "Vielleicht will man uns ja vor weiteren gestiegenen Kosten schonen. Das haben wir ja gerade erst bei der Feuerwache erlebt", meint Carl Windler süffisant. Ralf Göckmann erinnert daran, dass "neue Brandschutzbedarfspläne immer mit höheren Kosten verbunden waren".
Auch Wolfgang Kaiser geht davon aus, dass ein neuer Brandschutzbedarfsplan teuer wird: "Doch was passiert, wenn 2015 schon Ausgaben für Personal getätigt werden müssen?", fragt er. Wolle die Stadtverwaltung den Rat vor vollendete Tatsachen stellen und per Dringlichkeitsbeschluss entscheiden lassen? Dabei sei auch die Verwaltung an den Haushaltskonsolidierungsplan gebunden. "Dieser Entwurf hätte längst vorliegen müssen. Es ist seit fünf Jahren bekannt, wann eine Fortschreibung fällig ist", so Kaiser.
