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Grevenbroich
FDP: Stadt-Mitarbeiter bei Wahlen nicht besserstellen

Grevenbroich: FDP: Stadt-Mitarbeiter bei Wahlen nicht besserstellen
FOTO: FDP
Grevenbroich. Wird Bürgermeister Klaus Krützen im Super-Wahljahr 2017 die städtischen Mitarbeiter besserstellen als andere ehrenamtliche Wahlhelfer? Oder wird er alle gleich behandeln?

Diese Anfrage hat FDP-Fraktionschef Markus Schumacher jetzt für die Ratssitzung am 25. August eingereicht. Dem Vorsitzenden geht es dabei nicht allein um die Gleichbehandlung, sondern auch um Kosten.

Mit den Landtags- und Bundestagswahlen müssen in kommenden Jahr auch in Grevenbroich zwei Wahlsonntage geplant und durchgeführt werden. Um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen, wird die Stadt dabei nicht nur auf ehrenamtliche Wahlhelfer, sondern in größerem Umfang auch auf Mitarbeiter der Verwaltung zurückgreifen. Das hat 2015 zu Kritik geführt. Denn das Rathaus-Personal erhielt Dienstbefreiungen für seine Arbeit, während freiwillige Helfer nur ein kleines, sogenanntes "Erfrischungsgeld" bekamen.

Bei den Wahlen zum Bürgermeister und Landrat waren 2015 insgesamt 232 Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Einsatz - das schlug mit 70.424 Euro zu Buche, die für Dienstbefreiungen gezahlt werden mussten. Bei der erforderlichen Stichwahl kamen 214 von 471 Wahlhelfern aus der Verwaltung, damit wurden noch einmal Kosten in Höhe von 64.752 Euro fällig.

Die FDP-Fraktion habe dies seinerzeit gegenüber der damaligen Bürgermeisterin Ursula Kwasny kritisiert, sagt Markus Schumacher: "Sie zeigte sich einsichtig und kündigte an, die Besserstellung der Verwaltungsbediensteten bei den nächsten Wahlen 2017 zu beenden." In seiner Anfrage will Schumacher nun wissen, ob Klaus Krützen der Ankündigung seiner Vorgängerin folgen wird.

"Ich glaube nach wie vor, dass es den Mitarbeitern der Verwaltung ebenso zumutbar ist, den Einsatz als Wahlhelfer ehrenamtlich zu vollziehen und dafür lediglich ein Erfrischungsgeld zu bekommen", sagt der FDP-Fraktionschef. Zudem will er von Klaus Krützen wissen, was die Stadt unternimmt, um das Amt des Wahlhelfers etwas attraktiver zu gestalten, damit sich mehr Ehrenamtler finden. Laut Stadt wird ein Erfrischungsgeld von 25 Euro gezahlt.

(wilp)
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