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Grevenbroich Planungspolitiker gegen Apotheken-Ansiedlung

Grevenbroich · Der Planungsausschuss lehnt eine Apotheke im Ex-Praktikermarkt ab. Der Eigentümer will es nun auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

 Auf dem Gelände des ehemaligen Praktikermarktes werden zurzeit neue Parkplätze für die Kunden von "dm" und Edeka angelegt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Praktikermarktes werden zurzeit neue Parkplätze für die Kunden von "dm" und Edeka angelegt.

Foto: Lothar Berns

Der Planungsausschuss hat sich für eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Am Hammerwerk" und gegen den Bau einer Apotheke in einem Teil des dort gelegenen ehemaligen Praktikergebäudes ausgesprochen. Damit stehen die Zeichen auf Rechtsstreit.

"Wir gehen davon aus, dass unser Bauantrag negativ beschieden wird. Sobald uns die Absage der Stadt vorliegt, werden wir vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf ziehen", kündigt Stephan Hermanns an. Grundlage der Klage wird ein Gutachten sein, das die Eigentümerfamilie Hermanns in Auftrag gegeben hat. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass eine Apotheke zwar mit dem Einzelhandelsstandort-Gutachten der Stadt kollidiert, im Grunde aber verträglich ist.

Im Ausschuss hatte es am Dienstagabend jede Menge Diskussionsbedarf gegeben. Anna Maria Müller (UWG) versuchte zunächst, den Beratungspunkt ganz von der Tagesordnung nehmen zu lassen. "Die Vorlage lässt das inzwischen vorliegende Gutachten, dass eine Apotheke dort möglich und verträglich sei, außer Acht", erklärte sie. Als die geforderte Vertagung abgeschmettert wurde, setzte sich Müller vehement dafür ein, die Apotheken-Ansiedlung nicht auszuschließen - erfolglos. Dorothea Rendel, Leiterin des städtischen Planungs-Fachbereichs, erklärte, dass es nicht um die Apotheke im Einzelnen gehe. "Damit hätten wir gar kein Problem", sagte sie. Rendel wies darauf hin, man müsse das auf dem Gelände entstehende Ensemble in Gänze sehen. "Wir reden ja auch über den Ausbau des Frischemarktes und die mit Blick auf das Einzelhandelsstandortkonzept schon grenzwertige, aber gerade noch vertretbare Ansiedlung eines Drogeriemarktes", sagte sie. Die zusätzliche Ansiedlung einer Apotheke sei allerdings nicht mehr vertretbar.

Norbert Gand (CDU) betonte, die Auswirkungen des Ensembles mit Frischemarkt - gemeint ist die Erweiterung von Edeka -, dem Drogeriemarkt "dm" und einer Apotheke wären zu groß für den Innenstadtbereich. Damit käme es für andere Apotheken zu einem "ruinösen Konkurrenzwettbewerb". Auch Daniel Rinkert (SPD) warnte vor den Auswirkungen. "Mit einer geplanten Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern wäre die Apotheke ja fast schon ein Mega-Store", sagte er. Martina Suermann (Mein Grevenbroich) - sie hat im Ausschuss kein Stimmrecht hat, sondern ist beratendes Mitglied - warnte, dass die Apotheke etwa zehn Prozent des derzeitigen Umsatzes aller Apotheken abgreifen könnte. "Das würde ganz klar für einen Verdrängungswettbewerb sorgen."

CDU, SPD und Grüne stimmten letztlich für die Änderung des Flächennutzungsplans, UWG, FDP und ABG dagegen. Auf die Frage, ob die Stadt im Falle einer Klage Rechtssicherheit garantieren könne, verwies Dorothea Rendel zwar auf Urteile und Gespräche mit der beratenden Kanzlei der Stadt. "Aber Rechtssicherheit kann einem niemand garantieren."

(NGZ)
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