Grevenbroich Stadt plant neue Steuer für Wettbüros
Grevenbroich · Die Vergnügungssteuer spült mehr Geld als erwartet in die Stadtkasse. Nun sollen auch die Betreiber von Wettbüros mit einer Steuer belegt werden. Das Konzept wird im Rathaus erarbeitet. Ob die Steuer kommt, muss die Politik entscheiden.
Auf dem Tisch vor dem Büro von Bürgermeisterin Ursula Kwasny liegt eine interessante Lektüre für Besucher parat: der Ratgeber "Schulden abbauen - Schulden vermeiden" der Bundesregierung. Auch im Rathaus suchen sie nach geeigneten Wegen aus der Haushaltsmisere - und möchten in Zukunft eine neue Einnahmequelle erschließen. Geplant ist die Einführung einer sogenannten Wettbürosteuer. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann bestätigt entsprechende Pläne: "Wir arbeiten daran."
Zuletzt hatte die Stadt zum 1. Januar die Vergnügungssteuer um ein Prozent erhöht. Spielhallenbetreiber müssen seitdem 16 Prozent ihrer Automaten-Einspielergebnisse an die Kommune abführen. Das macht sich im Etat 2015 bemerkbar: "Unseren Ansatz von 584 000 Euro werden wir gut überschreiten", sagt Monika Stirken-Hohmann zufrieden. Zum Vergleich: 2014 waren es noch rund 560 000 Euro.
Mit der erhöhten Vergnügungssteuer werden im Rathaus zwei Ziele verfolgt: Zum einen möchte die Stadt - wenn die eher ungeliebten Spielbetriebe denn schon nach Grevenbroich kommen - an deren Gewinn mitverdienen. Zum anderen soll die Stadt mit der höheren Abgabe so unattraktiv wie möglich für Spielhallenbetreiber gemacht werden, die sich hier noch ansiedeln möchten. Die gleichen Ziele verfolgt die Kämmerin mit einer Steuer für Wettbüros, von denen es zurzeit sieben im Stadtgebiet gibt. Details will Stirken-Hohmann demnächst dem Hauptausschuss vorlegen: "Die Politiker müssen dann darüber entscheiden, ob sie eine solche Steuer wollen."
Noch ist das Thema nicht in den Fraktionen besprochen worden. Aber neue Einnahmen stünden der Stadt gut zu Gesicht, denn im Zuge der archäologischen Funde beim Schlossbad-Neubau verzögert sich dieser nicht nur. Gleich in mehreren Fraktionen wird auch befürchtet, dass auch die Baukosten steigen. Bislang ist eine solche Hiobsbotschaft noch nicht im Rathaus eingegangen. "Wir müssen erst die abschließende Bewertung durch die Archäologen abwarten", sagt Ursula Kwasny.
Das Thema Finanzen rief die Bürgermeisterin gestern Abend auch gegenüber der Politik auf. Aus aktuellem Anlass hatte sie eine interfraktionelle Runde einberufen. Der Grund: RWE ringt, wie unsere Zeitung berichtete, mit NRW-Kommunen um Millionen an Gewerbesteuer. Nachdem eine Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2008 ergeben hat, dass der Konzern einen dreistelligen Millionen-Beitrag an diverse Kommunen nachzahlen muss, soll dies zwar noch im Mai geschehen. Zugleich kündigte eine Unternehmenssprecherin in der vergangenen Woche jedoch Einspruch gegen den Steuerbescheid an. Grevenbroich erwartete eine Nachzahlung von mehr als 30 Millionen Euro. "Wenn wir diesen Betrag am Ende zahlen müssten, wäre das für uns ein gutes Ergebnis", erklärt Monika Stirken-Hohmann. Verwaltungschefin und Kämmerin geben sich zuversichtlich. "Das Haushaltssicherungskonzept wird eingehalten", sagt Kwasny. Die nächsten fünf Jahre würden schwierig, doch dann sei die Talsohle durchschritten.
