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Grevenbroich
Weiter Ärger wegen Plakaten am Bahnstraßen-Kreisel

Grevenbroich. SPD-Ratsherr Holzgräber sieht Handlungsbedarf.

Die Werbebanner und -tafeln am Kreisel Kaplan-Hahn-Straße/Ecke Bahnstraße sorgen weiter für Ärger. "Das sieht am Kreisverkehr schlimm aus, mich nervt das", erklärt SPD-Ratsherr Holger Holzgräber. "Wir bemühen uns, mit dem Stadtentwicklungskonzept ISEK das Bahnhofsquartier aufzuwerten. Ein Anfangsschritt wäre, die Plakate am Eingang zum Quartier zu entfernen." Die Stadt solle mit dem Grundstückseigentümer sprechen, "dass die Plakate abgenommen werden - zumal mehrere Veranstaltungen, für die geworben sind, längst vorbei sind", sagt Holzgräber.

Bereits Anfang des Jahres sorgten die Werbeträger für Diskussion. Aus Sicht von "Mein Grevenbroich" ist eine "massive Werbung" der Attraktivität des Straßenraums nicht zuträglich, zudem könnten Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden. Die Fraktion schickte ein Bündel von Fragen ins Rathaus. Eine sofortige Handlungsmöglichkeit wird dort allerdings nicht gesehen. Werbemaßnahmen und Plakatierungen bedürften nur einer Genehmigung, sofern öffentlicher Raum in Anspruch genommen werde, antwortete die Stadt. Bei dem Zaun, an dem die Plakate befestigt seien, handele es sich aber um Privateigentum, sie ragten auch nicht in den öffentlichen Raum. Auch die Werbeordnung der Stadt greife dort nicht. Laut Verwaltung liegen zudem "keine konkreten Erkenntnisse dafür vor, dass es dort zu Verkehrsbeeinflussungen gekommen sei oder erhöhtes Unfallrisiko bestehe.

Eine Möglichkeit zum Handeln sieht die Verwaltung aber doch: Eine "ordnungsbehördliche Verordnung", die das Anbringen von Werbematerial etwa "an Zäunen auf privatem Grund, die an Verkehrsflächen grenzen, untersagt". Ein solches Verbot würde der Abwehr abstrakter Gefahren für die öffentliche Ordnung dienen - zu der gehöre auch, "dass ein Stadtbild nicht durch sogenanntes wildes Plakatieren verschandelt oder verschmutzt wird", argumentiert die Verwaltung. Wenn es nach Holzgräber geht, soll die Stadt diesen Weg gehen: "Ich erwarte, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet, wie eine Verordnung aussehen kann.

(cso-)
 
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