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Kreis Mettmann
Kreisstädte verlieren mit Rot-Grün

Kreis Mettmann. Nach der vom Innenministerium vorgelegten 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 gehören die Städte des Kreises Mettmann erneut zu den Verlierern. "Rot-Grün bedient in erster Linie die Interessen der Großstädte", kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Landesregierung. Gegenüber 2015 sollen die Gesamtzuweisungen an die Städte des Kreises um 7 Millionen Euro auf nur noch 60,5 Millionen Euro sinken. Und das, obwohl sich die Steuerkraft der Kreisstädte im gleichen Zeitraum um 22,5 Millionen Euro verschlechtert hat.

Die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath erhalten wie bereits im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen und müssen darüber hinaus noch die Solidarumlage von insgesamt 36,3 Millionen Euro abführen. Während die Schlüsselzuweisungen an Erkrath mit knapp 3,3 Millionen Euro konstant bleiben, kann Heiligenhaus mit um 1,7 Millionen Euro und Velbert mit um 3,6 Millionen Euro geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Der Betrag an die Stadt Mettmann soll sich mit 3,4 Millionen Euro mehr als halbieren (minus 3,8 Millionen Euro).

"Diese Zahlen sind erschreckend und berauben die Kommunen noch weiter ihrer Handlungsfähigkeit", sagt Wedel. Dabei benötigten die Städte aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben dringend zusätzliche finanzielle Mittel: "SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, eine kommunale Zweitklassengesellschaft zu schaffen."

Quelle: RP
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