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Hilden
Monheim senkt Gewerbesteuer weiter ab

Hilden. Dafür fehlt in Hilden der Spielraum, sagt Kämmerer Heinrich Klausgrete. In Haan ist es nicht anders. Von Dorothee Schmidt-Elmendorff und Christoph Schmidt

Monheim hat den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz weit und breit - und setzt damit die Nachbarkommunen mächtig unter Druck. Dieser wird sich noch erhöhen, denn Bürgermeister Zimmermann will den Satz noch weiter absenken: von aktuell 285 auf 265 Prozentpunkte ab 2016. Im Stillen wird Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete bestimmt fluchen. Offiziell ist ihm kein böses Wort über die Monheimer zu entlocken. "Ich freue mich über jeden Euro, den Monheim einnimmt", sagt Klausgrete: "Je höher die Gewerbesteuereinnahme von Monheim, um so mehr sinkt die Kreisumlage für Hilden." Seiner Stadt könne er aber nicht empfehlen, es Monheim nachzutun: "Das geben die finanziellen Rahmenbedingungen nicht her. Wir brauchen das Geld." Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Hildens. Im Vorjahr hat Hilden knapp 38 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, gut eine Million weniger als geplant. Für dieses Jahr hofft Klausgrete auf 41 Millionen Euro. Im Haushalt klafft aktuell ein Defizit von 8,4 Millionen Euro. Dennoch rät Klausgrete dem Hildener Rat von einer Gewerbesteuererhöhung ab. Das könnte Unternehmen aus Hilden vertreiben oder abschrecken, sich hier anzusiedeln.

Haan, in den 1980er und 1990er Jahren noch unter den landesweit steuergünstigsten Kommunen, steht seit Jahren im oder kurz vor dem Nothaushalt. An Steuersenkungen ist nicht zu denken. Der Hebesatz liegt derzeit bei 421 Prozentpunkten. Denn Einnahmen sind nicht nur nötig, sondern quasi von der Aufsicht vorgegeben, um das immer noch bestehende Ziel zu erreichen, im Jahre 2020 den Haushalt wieder ausgleichen zu können. "Monheim hat die Möglichkeit, diese Entscheidung zu treffen", sagt Haans Kämmerin Dagmar Formella: "Wir sind informiert worden." Wenn durch Monheims Senkung der Gewerbesteuerhöhe die Einnahmen noch weiter in die Höhe schnellen (und das ist zu erwarten), könnte für Haan die Kreisumlage sinken.

"Das erhöht den Wettbewerbsdruck natürlich enorm", befand Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller. Die Gespräche auf der Kreis-Ebene zu diesem Thema hätten "offenbar nicht gefruchtet". Müller hält die Argumentation des internationalen Vergleichsmaßstabs für "schwer nachvollziehbar".

Quelle: RP
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