Hückeswagen Hohe Mehreinnahmen für die Stadt - die Hückeswagener zahlen drauf
Hückeswagen · Der mit dem Haushaltssicherungskonzept verbundene Maßnahmen-Katalog hat schon jetzt konkrete Folgen: Die Stadt erzielt hohe Mehreinnahmen.
Das Prinzip ist simpel: Um spätestens 2024 den städtischen Haushalt auszugleichen, muss die Stadt bis dahin deutlich mehr Geld einnehmen und deutlich weniger ausgeben. Wie das konkret geschehen soll, gibt das Haushaltssicherungskonzept (HSK) vor. Darin ist die "Konsolidierungsmasse" exakt beziffert, und die Instrumente, wie sie erreicht werden kann, sind klar definiert. Das wichtigste unter ihnen: Steuer-Erhöhungen.
Zu den bedeutendsten Einnahmequellen für die Stadt gehört die Grundsteuer B, die jeder Hauseigentümer zu zahlen hat. Nach der für den Haushalt 2015 und mit dem HSK beschlossenen Erhöhung dieser Steuer rückwirkend zum 1. Januar ergeben sich Mehreinnahmen von gut 480 000 Euro gegenüber 2014. Das ist der mit Abstand dickste Brocken bei den Einnahmesteigerungen zu Lasten des Bürgers, die sich aus dem HSK ergeben.
Auch andere Dinge aus dem Maßnahmen-Katalog zum HSK zeigen bereits Wirkung. Im Haupt- und Finanzausschuss nannte die Verwaltung am Dienstag weitere konkrete Zahlen. Beispiele: Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer führt zu Mehreinnahmen von knapp 23 000 Euro gegenüber 2014. Die Erhöhung der Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der Offenen Ganztagsschule zahlen, schlägt mit knapp 6500 Euro mehr zu Buche. Die Verwaltung war von nur 2500 Euro mehr ausgegangen.
Auch mit den Knöllchen für Parksünder nimmt die Stadt mehr Geld ein als bisher. In Unterlagen der Verwaltung heißt es dazu: "Aktuell liegt der Ertrag schon bei 3285 Euro über dem Planwert, somit ist die Maßnahme in höherem Maße als geplant umgesetzt." Möglich wurde es durch eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs - die Knöllchen-Jäger der Stadt kennen offenbar kein Pardon mehr.
Den Mehreinnahmen, die letztlich allesamt direkt vom Bürger finanziert werden, stehen Minderausgaben gegenüber. So wurde der Ordnungsdienst der Stadt um die Hälfte reduziert - Einsparung: 5000 Euro. Gestrichen hat die Stadt den 3000-Euro-Jahreszuschuss an die Diakoniestation. Abgeschafft wurde das "Welcome-Paket" für Neubürger. Bei der Straßenunterhaltung wurde der Haushaltsansatz um 100 000 Euro reduziert (obwohl er angesichts des hohen Instandsetzungsbedarfs der Straßen im Stadtgebiet schon bislang als völlig unzulänglich galt). Pauschale Einsparungen bei den Sachkosten innerhalb der Verwaltung vervollständigen die Streichliste.
