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Hückeswagen
Hückeswagener bleibt Chef der Kreis-FDP

Hückeswagen. Auf dem Kreisparteitag kritisiert der wiedergewählte Jörg Kloppenburg die Landesregierung scharf.

Die rot-grüne Landesregierung kommt bei Jörg Kloppenburg in der Regel nicht gut weg. Egal, ob im Rat der Schloss-Stadt oder beim Kreisparteitag von Oberbergs Liberalen. An die Adresse von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichtet sagte er jetzt mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlinge: "Die freiwilligen Helfer, die kommunalen Verwaltungen leisten Betreuungsunterhalt, Wohnraum, Kleidung, Nahrung, Ausbildung etc., und zwar mit ganzer Kraft - zu 100 Prozent. Ich frage die Ministerpräsidentin des Landes NRW: Warum leisten Sie nicht auch zu 100 Prozent wenigstens den Barunterhalt?"

Von den zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr sei nicht viel übrig geblieben. Selbst bei den SPD- Politikern im Oberbergischen Kreis besteht laut Kloppenburg keine Lust mehr, diese Politik der Landesregierung zu verteidigen. So zitierte der Liberale den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hückeswagener Stadtrat, Hans-Jürgen Grasemann, der Anfang Februar im Haupt- und Finanzausschuss gesagt hatte: "Was sie - die Landesregierung - mit uns macht, ist eine Schweinerei." Kloppenburg: "Er hat recht. Wenn wir gezwungen werden, die so entstehenden Haushaltsdefizite durch Erhöhung der Kommunalsteuern auszugleichen, dann bestrafen wir alle diejenigen, die an einem Funktionieren der Willkommenskultur beteiligt sind."

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Reinhold Müller, der dem geschäftsführenden Kreisvorstand angehört, ging in seiner Rede vorrangig auf die Themen "Landratswahl" und "Flüchtlinge" ein, die das Jahr 2015 in der oberbergischen Politik geprägt hatten. Er dankte den Freidemokraten, die den CDU-Kandidaten Jochen Hagt "großartig unterstützt und damit einen erfahrenen Verwaltungschef im Kreishaus installiert" hätten. Gerade beim Thema "Flüchtlinge" habe Hagt den Oberbergischen Kreis professionell aufgestellt und vor allem auch die in Amtshilfe erstellten Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Müller. "Der großartige Einsatz der Verwaltung und vieler Ehrenamtler hat zu diesem Ergebnis geführt."

Der Fraktionschef kritisierte die schleppenden Zahlungen des Landes deutlich. Der Kreis habe mehr als 5,5 Millionen Euro aufgewendet, aber erst zehn Prozent davon erstattet bekommen. "Der Bund hat an das Land gezahlt, Frau Kraft muss die Mittel nur ungekürzt und zeitnah weiterreichen."

Für dieses Jahr stehe in Oberberg unter anderem die Wahl von Klaus Grootens zum Kreisdirektor an. Der allgemeine Vertreter des Landrats müsse die Verwaltung nach innen führen, damit erfolgreich gearbeitet werden könne, sagte Müller. Seiner Wahl stehe die Einsparung einer Dezernenten-Stelle gegenüber, so dass auch die Kommunen entlastet würden.

Bei den anschließenden Vorstandsneuwahlen gab es keine Überraschungen. Jörg Kloppenburg, der auch Vorsitzender des liberalen Ortsverbands der Schloss-Stadt ist, bleibt Kreisvorsitzender. Annette Pizzato aus Radevormwald wurde zu einer von drei Stellvertretern gewählt. Und mit Pressesprecher Gerhard Welp gehört ein weiterer Hückeswagener dem Kreisvorstand an.

(büba)
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