Jüchen SPD will Etatentwurf 2015 mittragen

Jüchen · Sozialdemokraten wollen das Thema "Familiengerechte Kommune" aufgreifen.

"Die Gemeinde ist ausgequetscht, sie hat keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr": So fasst SPD-Chef Holger Tesmann die aktuelle Lage der Haushaltssicherungskommune Jüchen zusammen. Seine Fraktion wird dem Haushalt 2015 zustimmen.

Zufrieden äußerte sich Tesmann, dass das drohende Defizit von 4,6 Millionen Euro um zwei Millionen Euro verringert werden konnte. Ein Objekt im Abwasserbereich in Hochneukirch konnte laut Bürgermeister Harald Zillikens an den Niersverband verkauft werden. "Allerdings ist dies nur ein einmaliger Effekt, der nichts am strukturellen Minus ändert", gibt Tesmann zu bedenken. Das verbleibende Defizit sei für die SPD besorgniserregend; bis zum Jahr 2018 wird die Gemeinde weitere 8,4 Millionen Euro Minus machen. Dann hofft die Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können.

Mit dem Bürgermeister sind die Jüchener Sozialdemokraten einig, dass die Gemeindefinanzen neu geregelt werden müssen. "Sie müssen die Realität besser abbilden", sagt Holger Tesmann. Die bestehende Berechnungsgrundlage versage immer dann, wenn eine Kommune unter starker Einbrüchen bei den Steuereinnahmen leide. Dies habe auch das Beispiel Jüchens im Jahr 2010 gezeigt: "Von 2010 auf 2011 gab es einen Einbruch bei den Gewerbesteuern um 62 Prozent", ruft Tesmann in Erinnerung. Bei der Errechnung der Schüsselzuweisungen für die Jahre 2011 und 2012 sei immer noch die Rekordeinnahme von 2010 zugrunde gelegt worden. Die Konsequenz für Jüchen: keine Schlüsselzuweisungen 2011 und 2012. Deshalb fielen die Defizite in diesen beiden Etats so hoch aus (2011: 8,2 Millionen Euro Minus, 2012: 7,7, Millionen Euro Minus). "Die Kommunen und auch der Städte- und Gemeindebund müssen sich weiterhin für eine Änderung der Gemeindefinanzierung einsetzen", so der SPD-Chef.

Im kommenden Jahr wollen die Sozialdemokraten zudem das Thema "Familienfreundlichkeit" aufgreifen. Nach dem Vorbild von Düsseldorf oder Bochum, die sich am Audit "Familiengerechte Kommunen beteiligen, könne dies für Jüchen geprüft werden. "Wir wollen Erfahrungen hören, Aufwand und Nutzen abwägen", so Tesmann.

(busch-)
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