Stadt Kempen Kahl übt Kritik am neuen Regionalplan
Stadt Kempen · Der Technische Beigeordnete der Stadt Kempen ist in Sorge, dass die Kommunen bei ihrer künftigen Stadtentwicklung allzu sehr von der Bezirksregierung eingeschränkt werden. Die kommunale Planungshoheit stehe auf dem Spiel.
"Den Städten und Gemeinden wird die Luft zum Atmen genommen. Die Handlungsspielräume von Stadtplanern und Kommunalpolitikern werden erheblich eingeengt." Auf diesen Nenner bringt der Technische Beigeordnete der Stadt, Stephan Kahl, seine Befürchtungen mit Blick auf die künftige Regionalplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Dabei geht es Kahl wie vielen seiner Fachkollegen aus den Städten und Gemeinden in der Region. Seit dem Jahre 2010 wird von der Bezirksregierung an einem neuen Regionalplan für den Regierungsbezirk gearbeitet. Der Plan bildet den Rahmen für die räumliche Entwicklung der Kommunen. Der neue Regionalplan soll den derzeit noch geltenden Gebietsentwicklungsplan aus dem Jahre 1999 ablösen.
Derzeit ist der neue Plan öffentlich ausgelegt, können die betroffenen Kommunen und Bürger bis zum 31. März zu den Inhalten Stellung nehmen. Der Regionalrat als politisches Gremium muss dem Plan zustimmen. Das soll noch in diesem Jahr geschehen, so könnte der neue Plan 2016 Rechtskraft erlangen.
Die Fachplaner in Düsseldorf haben in den vergangenen Jahren zunächst einen Planentwurf erarbeitet. Dazu haben die Kommunen bereits erste Stellungnahmen abgeben können. Es geht in dem Plan um die grundsätzliche Entwicklung der Kommunen für die nächsten 15 bis 20 Jahren. Was Experten wie Kempens Beigeordneter Kahl oder Planungsamtsleiter Heinz-Peter Cox befürchten, ist, dass die kommunale Eigenständigkeit in Sachen Planung ein Stückweit verloren geht.
Bei einer Bürgerinformation der Bezirksregierung am Montagabend im Viersener Kreishaus-Forum war Kempens Beigeordneter Kahl nicht der einzige, der das Vorhaben der Regionalplanung kritisierte. Auch seine Kollegin Martina Stall, Technische Beigeordnete der Stadt Willich, machte ihrem Unmut Luft, als es um die Darstellung künftiger regionaler Grünzüge ging. Die können nämlich Flächen, die im alten Gebietsentwicklungsplan noch für eine künftige Wohnbebauung vorgesehen sind, überlagern und entsprechend beschneiden.
Kempens Dezernent Kahl sieht die Planungshoheit der Kommunen ernstlich gefährdet, wenn der neue Regionalplan rechtsverbindlich wird. Die zuständigen Fachleute der Bezirksregierung waren am Montagabend um Einvernehmen bemüht. Es gehe nicht darum, die planerischen Freiheiten der Kommunen zu beschneiden. Es gehe vielmehr um ein - aus regionaler Sicht - geordnetes Verfahren.
In der Tat wurden bereits etliche Gespräche mit den Kommunen geführt. So hat auch die Stadt Kempen ihre Vorbehalte bereits zum ersten Planentwurf deutlich gemacht. So wurden Ende 2013 konkrete Flächendarstellungen für Wohnen, Gewerbe, Verkehr oder Windkraft mit der Bezirksregierung diskutiert. Ende vergangenen Jahres erhielt die Stadt Kempen dann den überarbeiteten Entwurf.
Etliche Punkte, die aus Kempener Sicht nicht förderlich sind, wurden aus dem Entwurf des Regionalplans gestrichen. Ein Beispiel: Die im alten Gebietsentwicklungsplan stehenden Bahntrasse Kempen-Kaldenkirchen wird im künftigen Regionalplan nicht mehr zu finden sein. Auch bei den Flächen für Wohnbau oder Gewerbe in den Stadtteilen gibt es nur marginale Einschnitte. Allerdings seien bestimmte Zusagen nicht eingehalten worden, so Kahl.
Der Kempener Beigeordnete spricht sogar von "Vertrauensbruch". Was ihm besonders sauer aufstößt: "Die Kommune entscheidet künftig nicht mehr allein darüber, in welchem Tempo, wann und wo sie sich entwickelt. Das wäre künftig in die Hand der Bezirksregierung gelegt."
