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Kreis Viersen
Kreiskommunen bekommen 7,2 Millionen Euro

Kreis Viersen. Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen bekommen mehr als 7,2 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück. Damit sollen Integrationshilfen an Schulen und Kitas bezahlt werden.

Das beschloss gestern die Landschaftsversammlung. Das Geld stammt aus Rückstellungen, die der LVR gebildet hatte, um die Kosten für Integrationshilfen an Schulen und Kindertagesstätten übernehmen zu können. Die Zuständigkeit sollte gerichtlich geklärt werden, der LVR legte Geld zurück. Als die Kreise und Städte außergerichtlich ihre Zuständigkeit anerkannten, hatte der LVR keinen Grund mehr für Rückstellungen. Damit werden nun 275 Millionen Euro an die Mitgliedskörperschaften im LVR ausgeschüttet, mehr als 7,2 Millionen Euro gehen an den Kreis Viersen.

Das Geld soll sofort ausgezahlt werden. Die Grünen hatten gefordert, darüber hinaus 143 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2016 an die Kommunen auszuschütten, 3,6 Millionen Euro wären es für den Kreis Viersen gewesen. Damit fanden die Grünen in der Landschaftsversammlung keine Mehrheit. Das Geld soll der allgemeinen Rücklage des LVR zugeführt werden. Dies kritisierten die Grünen als "Zeichen mangelnder Solidarität gegenüber den vielen finanziell schwachen Städten und Kreisen".

(biro)
 
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