Kevelaer Verwaltung will Sparpaket schnüren
Kevelaer · Gocher Kämmerin Bettina Gansen sieht viele kleine Verursacher für Verluste bei Gocher Gewerbesteuereinnahmen.
Die Gemüter kochen derzeit hoch angesichts der Gocher Haushaltslage. Spekulationen über das Loch bei den Gewerbesteuereinnahmen machen genauso die Runde wie wüste Anschuldigungen gegenüber Politik und Verwaltung. Im Gespräch mit der RP hat sich Kämmerin Bettina Gansen jetzt dafür ausgesprochen, die Diskussion wieder zu versachlichen. "Wir arbeiten derzeit an einem Konsilidierungspaket für den Haushalt des kommenden Jahres", sagt Gansen. Dieses werde ein ganzes Bündel Vorschläge beinhalten, wie man ein erneutes Haushaltsloch ähnlich dem in diesem Jahr vermeiden kann. "Es wird nicht die eine Maßnahme geben, die alles rettet. Aber die jetzige Diskussion über die Parkgebühren weist in die richtige Richtung. Die Konsolidierung kann nur über viele kleine Schritte erfolgen." Zumal bereits im Jahr 2012 ein solches Paket geschnürt worden war. "Dementsprechend müssen wir jetzt noch kleinteiliger vorgehen." Auch das Thema der Steuererhöhungen ist von Seiten der Verwaltung kein rotes Tuch. "Es wäre viel zu früh, um zu sagen, dass wir über bestimmte Maßnahmen nicht nachdenken", sagt Gansen. "Wir können aber nur die Spar- und Einnahme-Potenziale aufzeigen, am Ende entscheidet die Politik darüber."
Bevor der Haushalt ansteht, gilt es aber noch, angemessen auf den diesjährigen zu regieren. Wie berichtet, weist der mit mehr als sieben Millionen Euro einen deutlich höheren Fehlbetrag auf, als anfangs geplant. Den größten Verlust musste man bei den Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. "Wir hatten mit 13,04 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern gerechnet. Die Prognosen konnten dies durchaus auch so erwarten lassen. Derzeit gehen wir aber nur noch von neun Millionen Euro aus", sagt die Kämmerin. Dies liege jedoch nicht an ein oder zwei großen Betrieben, die investiert oder den Standort Goch verlassen haben. "Viel mehr haben wir es mit einer Vielzahl kleinerer Effekte und Anpassungen zu tun, die sich in der Summe zu dem großen Fehlbetrag addieren." Zusätzlich zu den Gewerbesteuereinnahmen sind es mehrere Summen im sechsstelligen Bereich, die das Haushaltsloch sprunghaft haben wachsen lassen. "Im Bereich der sozialen Grundsicherung, etwa bei Hartz IV, haben wir einen Mehrbetrag von 300 000 Euro aufgrund gestiegener Fallzahlen. Das gleiche gilt für die Asylbewerber, deren Anzahl sich in Goch verdoppelt hat. Hier müssen 440 000 Euro mehr eingeplant werden", sagt Bettina Gansen. Beides seien wie auch die Fehlbeträge bei den Gewerbesteuern Phänomene, die sich nicht nur in Goch, sondern beinahe im gesamten Kreis Kleve beobachten lassen. Bei Kindern in sozialen Einrichtungen ergibt der erhöhte Betreuungsbedarf Mehrkosten von 125 000 Euro, durch die Neuberechnung der Pensionsrückstellungen müssen 500 000 Euro mehr eingestellt werden. Wie sich die Verwaltung zur Sinnhaftigkeit einer Haushaltssperre in den verbleibenden Monaten positioniert, möchte man bei der Haupt- und Finanzausschuss nächste Woche erörtern.
Beruhigen möchte die Kämmerin die Diskussionen um die vorläufige Haushaltsführung ab Januar. "Da der Haushalt in Goch in der Regel im Dezember eingebracht wird, sind einige haushaltslose Monate durchaus nichts Ungewöhnliches", sagt Bettina Gansen.
