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Kleve
Bündnis gegen die Bettensteuer in Kleve

Kleve. Die Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen und anderen Beherbergungsbetrieben laufen Sturm gegen die von der Stadt Kleve eingeführte Bettensteuer. Ein Gespräch mit der Verwaltung brachte keine Lösung. Von Peter Janssen

Für die Betreiber von Beherbergungsbetrieben war die Maßnahme eine Nacht- und Nebelaktion. Zum 1. Januar 2016 hatte der Rat der Stadt Kleve auf Vorschlag der Verwaltung eine Bettensteuer von fünf Prozent für Übernachtungen eingeführt. Zehn Tage, bevor die neue Abgabe in Kraft trat, hatten die Betriebe von dem Vorhaben erfahren. Unterschieden wird bei der Beherbergungssteuer zwischen einem Gast, der aus beruflichen Gründen in Kleve übernachtet und einem, der als Tourist die Stadt besucht (die RP berichtete).

Jetzt haben sich die Hoteliers und Pensionsbesitzer zu einem Aktionsbündnis zusammen gefunden. Ihr Anliegen: Die Bettensteuer muss weg. Die Interessengemeinschaft entstand, nachdem man sich mit Kleves Kämmerer Willibrord Haas und Helmut Feider (Steueramt Stadt Kleve) getroffen hatte. Das Ergebnis der Unterhaltung war für die Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten ernüchternd. "Seitens der Stadt war kein Entgegenkommen zu spüren", sagt Hanns-Karl Ganser, der eine kleine Pension mit sechs Zimmern führt, und der zu den Sprechern des Bündnisses gehört.

Nach Aussage von Ganser habe Haas die Argumente zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht. "Wir bekamen zu hören, dass die Verwaltung den Vorschlag gemacht habe, die Steuer einzuführen, und der Rat dafür gestimmt hat", sagt Ganser und fügte an: "Herr Haas sagte, das könne er jetzt auch nicht mehr ändern." Die Stadt verspricht sich von der Abgabe Mehreinnahmen von jährlich 100.000 Euro. Es könnte jedoch durchaus sein, dass die Rechnung der Kommune nicht aufgeht. Warum? Die Betriebe merken bereits jetzt, dass die Buchungszahlen für das laufende Jahr gegenüber dem vergangenen Jahr spürbar zurückgegangen sind.

Ganser rechnete vor, dass neben den fünf Prozent Bettensteuer man schließlich sieben Prozent Mehrwertsteuer und, wenn das Zimmer über Kleve Marketing gebucht wird, noch einmal zwölf Prozent an die städtische Gesellschaft abführen müsse. Konsequenz daraus: Nicht wenige Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten haben bereits angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit Kleve Marketing zügig zu beenden. "Irgendwann lohnt es sich einfach nicht mehr. Hinzu kommt ein erheblich gestiegener Verwaltungsaufwand für die Bettensteuer, die vierteljährlich abgeführt werden muss. Zudem sei Kleve, was die Preise für Übernachtungen betreffe, schon auf einem Stand, der keine weiteren Erhöhungen zulasse, so Ganser. Die Gäste würden dann lieber in angrenzenden Kommunen übernachten, was ein klarer Wettbewerbsnachteil sei.

Zumindest besitzt Kleve mit der eingeführten Beherbergungssteuer nahezu ein weiteres Alleinstellungsmerkmal. Neben Großstädten in NRW gebe es noch das Dorf Hürtgenwald in der Eifel mit 8608 Einwohnern (Stand 2014), in denen diese Abgabe erhoben werde, so der Sprecher des Bündnisses.

25 Beherbergungsbetriebe waren zu dem Treffen mit der Stadt gekommen, alle gingen enttäuscht. Doch will man es nicht bei der Aussage von Haas belassen, der schlicht ausführte, die Steuer sei beschlossen und Ende. In der kommenden Woche wird sich der Widerstand gegen die Fünf-Prozent-Abgabe weiter formieren. Geplant ist, dass man gemeinsam mit dem Deutschen Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) überlegen wird, welche rechtlichen Schritte man einleiten kann. Nach Informationen der Rheinischen Post ist man derzeit auf der Suche nach einem Betrieb, der die Musterklage einreicht. Offenbar ist man dabei auch schon sehr weit vorangekommen.

Bereits bei der Einführung der Steuer hatten die Beherbergungsbetriebe nicht mit Kritik am Vorgehen der Stadt gespart. So auch Holger Behrens, Geschäftsführender Gesellschafter der Rilano Group GmbH, die das größte Hotel in der Schwanenstadt betreibt. Er empfand die Steuer als Frechheit, zu kurzfristig eingeführt und mit handwerklichen Fehlern behaftet.

Quelle: RP
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