Kleve Grüne: "Die Seele von Kleve wahren"
Kleve · Kleves Bürgermeister Theo Brauer konnte sich über eine Zustimmung von 84 Prozent für den von seiner Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 freuen. Nur Offene Klever und FDP stimmten gegen den Etat.
Es schien, als hätten sich Wolfgang Gebing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Petra Tekath, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve, in ihren Haushaltsreden abgesprochen. Es gibt nur wenige Kommunen, die noch finanzielle Spielräume haben wie die Stadt Kleve. Doch auch hier werden diese Spielräume enger, hatte Kleves Kämmerer Willibrord Haas bei der Einbringung des Haushaltes angemahnt. Gebing und Tekath griffen die Worte des Kämmerers ("Wir müssen überdenken, welche Spielräume wir haben") in ihren Reden auf. Beider Fazit: Wir müssen aufpassen, aber die Stadt Kleve ist finanziell noch handlungsfähig und kann sogar große Aufgaben im Schulbereich stemmen. Die beiden großen Fraktionen und die Grünen stimmten für den Haushalt. Offene Klever (OK) und FDP waren dagegen. Kleves Bürgermeister Theo Brauer freute sich über eine Zustimmung von 84 Prozent.
Gebing schrieb in seiner Haushaltsrede die gute finanzielle Situation der Stadt dem Haushalten der CDU-Fraktionen im Klever Rat zugute. "Unsere finanziellen Spielräume haben wir genutzt, um auch in den letzten Jahren und in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen zu tätigen", stellte er fest. Für 2015 seien Investitionen von 13 und für 2016 von nochmals 10,4 Millionen geplant. Das meiste Geld für Investitionen geht in Kleve in die Zukunft: nämlich die Schulen. Um die Schulbau-Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können, sollen zwei Architekten eingestellt werden. Tagespflege und Kindertageseinrichtungen werden weiter unterstützt.
Petra Tekath blickte in ihrer Haushaltsrede auf 2014 zurück, wunderte sich über den Rathaus-Klinker und prangerte die Fällung von vier Bäumen an der Küppersstraße an. Richtig sei es gewesen, den Plänen von Sontowski eine Abfuhr zu erteilen. Mit Blick nach vorne wies sie aber auch auf die Risiken hin, die geringer ausfallen. Sie appellierte vor allem an den Kreis, die Umlage von 30 auf 32 Punkte zu verringern. Auch unterstütze die SPD ausdrücklich die Klage gegen das Land, das die Schlüsselzuweisung aufgrund des Zensus gesenkt hat.
Strukturiert ging Grünen-Chefin Dr. Hedwig Meyer-Wilmes bei der "Exegese" des Haushaltes vor: "Wir brauchen Transparenz: Bürger und Ratsmitglieder sollten wissen, dass von den 3000 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben nur knapp ein Drittel Gewerbesteuer bezahlt", stellte sie fest. Oder dass die Stadt pro Kind in städtischen Einrichtungen 5500 aufwendet. Sie will den Haushalt strukturell prüfen: "Es muss doch zu schaffen sein, bei einem Haushalt von 118 Mio. Euro eine Mio. zu sparen". Sie mahnte alle, den Charme und die Seele Kleves zu wahren: "Die Politik muss da Bedingungen stellen, auch wenn das Investoren und Architekten verärgert", und hub zu einem Lob auf die Stadt an.
Fabian Merges, Offene Klever, lehnt dagegen den Haushalt ab, der den Willen zum Sparen nicht erkennen lasse. Die Offenen Klevers schlagen vor, "mickrige 1,2 Prozent pauschal überall zu kürzen und Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung zusammen zu legen". Daniel Rütter urteilt: "Der Haushalt 2015 macht Kleve nicht fit für die Zukunft". Die FDP möchte zur Haushalts-Konsolidierung den City-Bus abschaffen. Dazu sieht die FDP die Notwendigkeit, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zusammenzulegen, überlegt ebenfalls pauschale Kürzungen.
