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Kleve
Kleve beschließt mit Mehrheit: Rat wird nicht größer

Kleve. Der Rat der Stadt Kleve wird weiterhin 44 Mitglieder plus Bürgermeisterin haben. Das beschlossen die Politiker von CDU, SPD und FDP mit großer Mehrheit gegen Stimmen der Grünen und gegen die Stimmen der Offenen Klever. Denn da Kleve über 50.000 Einwohner zählt, würde auch der Rat größer, wenn man nicht eine Verkleinerung beschließt.

Sowohl Wolfgang Gebing als auch Petra Tekath hatten zuvor betont, dass auch die Politik ihr Scherflein zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen müsse. Der Rat sei mit 44 Mitgliedern plus Bürgermeisterin durchaus arbeitsfähig. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) verwahrte sich gegen diese "Monetarisierung des Politischen", zumal die eingesparte Aufwandsentschädigung angesichts des Gesamthaushaltes kaum ins Gewicht falle. Solche Aussagen seien lediglich populistisch. Fabian Merges (Offene Klever) führte zudem an, dass für mehr Wahlberechtigte auch mehr Ansprechpartner nötig seien und man so Menschen, die sich politisch engagieren möchten, den Weg und die Repräsentanz im Rat verbaue.

(mgr)
 
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