Kleve

Die Stadt Kleve bekommt keinen dritten Beigeordneten

Die von Bürgermeisterin Sonja Northing angestoßene Diskussion um einen dritten Beigeordneten für die Stadt Kleve ist vom Tisch. "Ich finde es toll, dass die Stadtverwaltung erkannt hat, dass Kleve mit nur zwei Beigeordneten auskommt. Wir wollen das auch weiter unterstützen", freute sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing über die Vorlage der Verwaltung. Dies werde den Etat der Stadt künftig viel Geld sparen, so der Christdemokrat. Die Vergangenheit habe ja gezeigt, dass es funktioniert. Hauptsächlich ging es im Rat unter "Tagesordnungspunkt 2" aber um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kleve für die so genannte Vertreterregelung bei Dringlichkeitsbeschlüssen: Müssen Beschlüsse kurzfristig vor den nächsten Ausschüssen oder dem Rat gefällt werden, weil beispielsweise Fristen ablaufen oder unvorhergesehene Ereignisse passieren, "kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit einem Ratsmitglied entscheiden", so Paragraf 60 der Gemeindeordnung NRW. Von Matthias Grassmehr