Kleve SPD will 24-Stunden-Kinderbetreuung
Kleve · "Gemeinsam für Kleve" lautet der Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Die SPD setzt sich für rund um die Uhr geöffnete Kindertagesstätten ein. Den Bau der Querspange will sie verhindern, öffentliches W-LAN in der City einführen.
58 Menschen kandidieren für die Klever SPD bei der Kommunalwahl. 27 davon sind weiblich, fünf Wahlkreiskandidaten für den Stadtrat sind im Alter von 23 bis 33 Jahren. "Damit sind wir die weiblichste Partei mit dem frauenfreundlichsten Wahlprogramm in der Stadt Kleve. Außerdem haben wir eine gute Mischung aus Jung und Alt", sagt Josef Gietemann, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. "Gemeinsam für Kleve" - so lautet der Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten. Fünf Monate hat die SPD, so Gietemann, am Wahlkampfprogramm "gebastelt" und dabei alle 58 Kandidaten beteiligt. Hier die Kernbereiche des Wahlkampfprogramms:
1. Soziales
Die SPD setzt sich für flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten ein. "Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen, bedarf es der Anpassung von Arbeits- und Betreuungszeiten in unseren Kitas", sagt Gietemann. Die SPD will eine 24-Stunden- und Wochenendbetreuung sowie Betriebskindergärten fördern, "damit beispielsweise eine berufstätige, alleinerziehende Mutter nicht länger gezwungen ist, ihr Kind ab 16 Uhr außerhalb der Kita betreuen zu lassen oder gar ihren Beruf aufzugeben", so der Ortsvereinsvorsitzende. Er will mindestens eine der drei städtischen Kitas zu einer 24-Stunden-Einrichtung ausbauen lassen.
Für eine bessere öffentliche Internetversorgung setzt sich die SPD für öffentliches W-LAN (nicht verschlüsselte drahtlose Internetverbindung) ein. Ein kommunales Kulturzentrum wollen die Sozialdemokraten im Bahnhofsgebäude einrichten. Die SPD fordert einen Seniorenbeirat und die Errichtung eines Jugendparlaments. "Die Stadt ist schwer zugänglich für Menschen mit Behinderungen", sagt Monika Overkamp, die auf Platz vier der Reserveliste steht. Sie will sich dafür einsetzen, dass in der Fußgängerzone Ruhezonen und Sitzgelegenheiten geschaffen werden.
2. Bildung
Den größten Sanierungsbedarf an den Klever Schulen sieht die SPD am Konrad-Adenauer-Gymnasium (KAG). "Aber auch am Johannes-Sebus-Gebäude muss sicher etwas getan werden", betont Gietemann. Er fordert, die Schulsozialarbeit fortzuführen - wenn nötig, auch nur mit kommunalen Mitteln. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Wirtschaft stärker in einen Dialog mit den Schulen einbinden und ein grenzüberschreitendes Netzwerk für Arbeit und Ausbildung gründen.
3. Ehrenamt
Die SPD will eine Ehrenamtskarte einführen. Mit ihr sollen Ehrenamtler Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern erhalten. Die Sozialdemokraten unterstützen die Initiative einiger Vereine zur Gründung eines Stadtsportbundes. "Viele Vereine sind sauer, dass nur einige Vereine eine Unterstützung bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umgang mit den Vereinen verlässlicher wird", sagt Gietemann.
4. Infrastruktur
"Wir brauchen in Kleve dringend ein intelligentes Verkehrskonzept. Das neue Parkleitsystem löst auch nicht alle Probleme", findet der Ortsvereinsvorsitzende der Klever Sozialdemokraten. Zur aktuell wieder diskutierten Querspange, der unter anderem von der Stadtverwaltung angedachten Verbindung zwischen Tiergartenstraße und Landwehr entlang der Eichenallee, gibt es von der SPD ein klares "Nein". "Wir werden die Querspange zu verhindern wissen", gibt sich Josef Gietemann in dieser Thematik kampfbetont. Der Ortsvorsitzende will sich für einen schnellen Ausbau der B 220 neu einsetzen.
5. Wirtschaft
Die SPD fordert die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing - unter welcher Leitung (Stadtmarketing-Chefin Ute Schulze-Heiming oder Wirtschaftsförderer Joachim Rasch), das lässt Josef Gietemann jedoch offen. Das Technologiezentrum (TZK), das für Gietemann aussieht "wie ein Provisorium" wollen die Sozialdemokraten am jetzigen Standort schließen und der Hochschule angliedern. Die SPD will ein Baudienstleistungszentrum ähnlich dem Bürgerbüro errichten, in dem Bauherren beraten und Bauanträge - schneller als derzeit - bearbeitet werden. Schließlich fordert die SPD das "digitale Rathaus" mit weitgehend papierlosen Abläufen.
