Krefeld Currenta greift Rheinblick voll an: "Chemie-Standort gefährdet"
Krefeld · Ein Rechtsgutachten des Chempark-Betreibers Currenta sieht nicht nur die Entwicklung, sondern auch den Bestand des Industrie-Parks gefährdet. Politiker glauben an den Interessenausgleich.
Chempark-Betreiber Currenta hat seine Bedenken gegen das Wohnbebauungsprojekt "Rheinblick" in Uerdingen massiv bekräftigt. Mit Bezug auf ein vom Chempark in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten schlägt der Chempark regelrecht Alarm: "Der derzeit öffentlich ausliegende Bebauungsplanentwurf Rheinblick der Stadt Krefeld beschneidet nicht nur die Möglichkeiten zukünftiger Entwicklung, sondern gefährdet auch den aktuellen Bestand des Chempark Krefeld-Uerdingen", heißt es in einer Erklärung, die gestern veröffentlicht wurde. Die Politik bekräftigte erneut, dass es einen Interessenausgleich mit dem Chempark geben müsse.
"Wir erkennen die Anstrengungen der Stadt Krefeld, die widersprüchlichen Interessen zu berücksichtigen. Aber die benannten Konflikte bestehen weiter und werden auch durch den aktuellen Entwurf nicht rechtssicher gelöst", erklärt Chempark-Leiter Ernst Grigat. Durch ein Heranrücken der Wohnbebauung an den Standort mit seinem Schiffverladebetrieb würden neue Interessenkollisionen geschaffen. Zwar geht der neue B-Plan-Entwurf erstmals auf die konkrete Schallvorbelastung ein, aber die geltende Rechtslage zum Lärmschutz sei nicht ausreichend beachtet.
Der B-Plan-Entwurf der Stadt Krefeld weise im südlichen Teil ein Mischgebiet aus. Der für Mischgebiete vorgeschriebene Lärmgrenzwert während der Nachtzeit würde bei Realisierung des Bebauungsplans erheblich überschritten, argumentieren die Chempark-Juristen. "Dadurch müssten selbst bestehende Anlagen im Chempark nachträgliche Anordnungen oder gar weitergehende Beschränkungen befürchten." Die vorgestellte Konfliktlösung - Messung des Geräuschpegels innerhalb anstatt außerhalb der Wohngebäude - sei "nicht rechtssicher" und berge eine erhebliche Gefahr für den laufenden Betrieb im Chempark.
Zudem würde die Wohnbebauung im nördlichen Teil des Mischgebiets im "Rheinblick"-Areal näher als erlaubt an die Schiffsliegeplätze im Rhein und den bestehende Schiffsanleger heranrücken. Das entsprechende europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) sehe hier einen Mindestabstand von 300 Metern vor, der laut Bebauungsplan-Entwurf nicht eingehalten wird.
Weitere Widersprüche sieht der Chempark zu den Raumordnungsplänen der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landes NRW. Im gültigen Regionalplan und auch im letzten Entwurf des Landesentwicklungsplans ist das "Rheinblick"-Gebiet als gewerblich-industrieller Bereich dargestellt - und eben nicht als allgemeines Siedlungsgebiet, in dem Misch- oder Wohngebiete ausgewiesen werden dürfen.
Sprecher von CDU, FDP und SPD betonten, dass Rheinblick nur kommen dürfe, wenn die Currenta-Bedenken einvernehmlich mit dem Chempark ausgeräumt seien. "Es geht letztlich auch um mehr als 7000 Arbeitsplätze", erklärte FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann. Die CDU erklärte, die Eingabe von Currenta prüfen zu wollen. "Wir nehmen die Sorgen ernst", sagte Jürgen Wettingfeld, planungspolitischer Sprecher der CDU. Für die SPD sagte Jürgen Hengst, Ratsherr und Bezirksvorsteher von Uerdingen: "Wir sind weiter optimistisch, dass es einen tragbaren Kompromiss zwischen den Interessen der Currenta und der städtebaulichen Entwicklung am Uerdinger Rheinufer geben wird."
Verständnis zeigt die SPD dafür, dass die Currenta ihre Interessen sichern und ihre Rechtsposition wahren wolle - besonders deshalb, weil man es mit einem komplizierten Verfahren zu tun hat. Er sei aber auch der Überzeugung, dass die Verwaltung die Einwendung qualifiziert prüfen und eine entsprechend abgewogene Stellungnahme erstellen werde, betonte Hengst weiter. Die Stadt hat gestern auf Anfrage, wie sie zu dem Gutachten steht, nicht geantwortet.
