Krefeld Das sagen die "Kleinen": Kritik an Steuererhöhungen
Krefeld · Im Finanzausschuss gestern Abend kam es zu ersten Einschätzungen des Haushaltsentwurfs von SPD, CDU und Grünen durch die "Kleinen" im Rat - durch die FDP, die Fraktion "Die Linke" und die UWG. Allen gemein war die Skepsis in die Tragfähigkeit der Zahlen; FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann merkte sarkastisch an, dass jede der drei den Haushalt tragenden Fraktionen "sein Räppelchen" bekommen habe - sprich Dinge, die Fraktion und Partei wichtig waren.
"Alles, was Sie an neuen Maßnahmen vorschlagen, ist bei erster Betrachtung recht vage und bedarf der Erläuterung", so Heitmann weiter. Er nannte als Beispiel den Vorschlag, eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen und so 100 000 Euro im Jahr einzusparen - es sei völlig unklar, wie man diese Zahl erreichen wolle. Die Pläne zu Steuererhöhungen lehnte er generell ab. Sie lehnt mit der FDP auch die UWG ab. "Auch wir hätten Steuererhöhungen nicht zugestimmt", sagte UWG-Sprecher Andreas Drabben. Seine Klage, die neue Haushaltsmehrheit habe bei der UWG nicht "angeklopft", wies CDU-Fraktionschef Philibert Reuters zurück: Es habe klare Signale zur Gesprächsbereitschaft gegeben, doch sei Kommunikation keine Einbahnstraße, und von der UWG sei kein Zeichen gekommen, dass man zur Mitarbeit bereit sei.
Dem "Linke"-Sprecher Basri Cakir gingen die Gewerbesteuererhöhungen nicht weit genug; die neue Staffelung der Kita-Gebühren lehnte er ab. Er forderte Gebührenfreiheit für alle - außer für die "Reichen" und resümierte: "Wir finden die Planung nicht sozial und werden ablehnen."
Kämmerer Ulrich Cyprian wollte das Zahlenwerk bewusst noch nicht bewerten. Er sagte, er nicht in allen Punkten glücklich und nannte als Beispiel die auf 75 Prozent festgesetzte Gewinnausschüttung bei den Stadtwerken (SWK) - er habe sich mehr gewünscht. Die Haushaltskoalition hat dem nicht entsprochen, um die SWK als Tochter der Stadt nicht zu sehr zu schwächen. Cyprian betonte, dass SWK-Vorstand Carsten Liedtke auch die 75 Prozent für zu viel hält. Zum Gesamtkonzept sagte Cyprian vorsichtig positiv, es "zahlentechnisch plausibel".
