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Krefeld
Linke-Fraktion will mehr Geld von Krefelder Stadtverwaltung

Krefeld: Linke-Fraktion will mehr Geld von Krefelder Stadtverwaltung
Ausschnitt des Schreibens der Linke an die Krefelder Stadtverwaltung. FOTO: Peters, Sebastian
Krefeld. Laut Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 erhält die FDP doppelt so viele Zuwendungen von der Stadt wie die Linke. Die Linke beschwerte sich. Das Rechtsamt hat geprüft - das Ergebnis überrascht. Von Sebastian Peters

Die Krefelder Linke-Ratsfraktion beschwert sich in einem neuen Antrag für den Verwaltungsausschuss, dass sie im Vergleich zur FDP-Fraktion ungleich behandelt werde. Basri Cakir, Fraktionschef der Linken, verweist in einem Schreiben darauf, dass die FDP, obwohl sie mit vier Ratssitzen nur über einen Sitz mehr verfügt als die Linke, im Vergleich deutlich mehr Geld von der Stadt für ihre Ratsarbeit erhält. Die Stadt hat dies rechtlich geprüft - und führt auf, warum der Antrag der Linken unbegründet ist.

Zum Hintergrund: Alle in den Rat gewählten Fraktionen und Gruppen erhalten je nach Fraktionsstärke Zuwendungen und Personal, damit die Ratsarbeit organisiert werden kann. Laut bisherigem Haushaltsplan für 2015 erhält die SPD bei Addition aller aufgeführten Posten 362 694 Euro, die CDU 311 706 Euro, die Grünen 264 486 Euro, die FDP 218 780 Euro, die UWG 68 180 Euro, die Linke 107 620 Euro, die Partei-Piraten 74 990 Euro und die AfD 2690 Euro. Es handelt sich um eine vorläufige Rechnung - die Fraktionen verweisen darauf, dass es bei den tatsächlichen Kosten ständige Veränderungen gibt, weil sich Gruppen oder Fraktionen auflösen, oder, wie aktuell im Fall der SPD, eine Beamtin ein Büro verlässt und eine Angestellte folgt. Der Kostenpunkt "Personal" ist der größte: Während bei der Linken dort 86 750 Euro steht, soll die FDP laut Plan 190 020 Euro erhalten. Wie unsere Zeitung erfuhr, sind aber einzelne Fraktionen gehalten, Personal abzubauen.

Die Stadt sieht dennoch in der Höhe der Zuwendung an die Linke den Gleichheitsgrundsatz gewahrt, wie aus einer nun veröffentlichten Antwort der Stadt auf den Antrag ersichtlich ist. Das städtische Rechtsamt verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 (8 C 22.11). Das Gericht halte grundsätzlich einen Zuwendungsmaßstab für sachgerecht, der den unabhängig von der Fraktionsgröße entstehenden fixen Aufwand einer Fraktion ebenso berücksichtigt wie die Steigerung des Aufwandes bei zunehmender Fraktionsgröße. "Gemessen an einem solchen Maßstab, kann die Fraktion Die Linke keine höheren Zuwendungen begehren, als sie aktuell erhält", heißt es in der Antwort der Stadt. Damit sieht die Stadt keinen Änderungsbedarf, obwohl nach vorliegenden Zahlen die FDP doppelt so viel erhält wie die Linke. Zuständig für die Festlegung der Zuwendungen ist der Rat.

In Krefeld sind die Zuwendungen seit 2001 so geregelt, dass den Fraktionen eine Pauschale von 600 Euro gewährt wird. Hinzu kämen Fraktionsbeiträge von 125 Euro je Ratsmitglied. "Soweit es also abhängig von der Fraktionsgröße zu unterschiedlich hohen Zuwendungen von Barmitteln kommt, liegt darin eine sachgerechte Differenzierung", heißt es in der Antwort. Darüber hinaus gebe es Zuwendungen zu sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen im Rahmen einer Sachleistungsgewährung, auch dies abhängig von der Fraktionsgröße. Allen Fraktionen im Rat werden kostenlos Räumlichkeiten, Büroausstattung, Büromaterial, Telekommunikationsdienstleistungen sowie IT-Hard- und -Soft-Ware zur Verfügung gestellt. Auch Fotokopieren ist kostenlos. Der kostenintensivste Punkt: "Geeignetes und qualifiziertes Personal für die Fraktionsgeschäftsführung wird den Fraktionen ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt, indem den Fraktionen geeignete Gemeindebedienstete überlassen werden, die der Weisungsbefugnis der jeweiligen Fraktion unterstellt sind und die in den Fraktionsgeschäftsstellen anfallenden Arbeiten erledigen." Die Stadt verweist darauf, dass die Mitarbeiter in unterschiedlichen Entgeltgruppen eingruppiert sein können.

Quelle: RP
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