Krefeld Millionen-Panne: CDU verlangt Aufklärung
Krefeld · Die CDU will es genau wissen: Hat die Stadt es in der Zeitspanne von 2001 bis 2016 versäumt, 15 Millionen Euro von den Krankenkassen für ihre Rettungseinsätze zu fordern? Der Verdacht liegt nahe.
Die Stadt Krefeld befand sich jahrelang im Nothaushalt, wusste nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollte. Vor und während dieser heiklen Phase hat sie es offenbar versäumt, die von den Krankenkassen zu erstattenden Kosten für die Notfallrettung anzupassen. Die dadurch nicht erfolgten Einnahmen sollen sich auf mindestens 15 Millionen Euro belaufen. Es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass der Steuerzahler für einen noch höheren Betrag hat aufkommen müssen.
Hinter dem Verdacht steckt folgende Modellrechnung: Rat und Verwaltung der Stadt haben die Gebühren für die Notfallrettung 2016 erstmals seit 2002 (Es lagen Zahlen für 2001 zugrunde) erhöht. Für den Einsatz des Notarztes stiegen sie um 109 Prozent von 222,30 auf 464,43 Euro. Das ist eine Erhöhung um 242,13 Euro. Kalkulationsgrundlage für 2016 sind 6000 Einsätze im Jahr. Hinzu kommt eine Erhöhung der Gebühren für die Rettungstransporte (RTW) um 17 Prozent. Statt 328,80 zahlen die Krankenkassen nun 381,26 Euro - ein Plus von 55,46 Euro. Gerechnet wird mit 20.000 Einsätzen pro Jahr. Schlussendlich kommen normale Krankentransporte hinzu. Die Gebühr stieg um 375 Prozent von 42,10 auf 200,15 Euro - das sind 158,08 Euro mehr. Zugrunde gelegt sind 9000 Fahrten im Jahr. In der Summe geht die Stadt Krefeld von 35.000 Einsätzen im Jahr 2016 aus. Das waren 2001 noch deutlich weniger. Wie viele, teilte die Stadt bislang nicht mit.
Unterstellt, die Einsatzzahl wäre stets auf dem heutigen Niveau gewesen, ergibt sich in der Summe seit 2001 ein Anstieg der Kosten um vier Millionen Euro. Die Summe ergibt sich aus 6000 mal die Differenz von 242,13 Euro bei den Fahrten des Notarztes plus 20.000 mal die Differenz von 55,46 Euro bei den Fahrten des Rettungswagens und 9000 mal die Differenz von 158,08 Euro bei den Krankentransporten. Bei einem linearen Anstieg der Kosten wären das im Mittel für jedes der 15 Jahre jeweils zwei Millionen Euro, in der Summe also 30 Millionen Euro. Da der Anstieg der Kosten bei Personal und Material (Fahrzeuge und medizinische Apparate) nicht unbedingt gleichmäßig linear erfolgt sein muss, gehen Experten aber mindestens von der Hälfte der 30 Millionen Euro aus, die die Stadt versäumte, von den Krankenkassen durch das Nichtanpassen der Gebühren einzunehmen.
Das Argument der Verwaltung, die im Grund zu niedrigen Gebühren hätten unterm Strich zu keinem Defizit geführt, weil die höhere Zahl an Einsatzfahrten zu Mehreinnahmen geführt habe, die in der Summe zu einer auskömmlichen Einnahme gereicht hätten, greift ins Leere. Die Modellrechnung legt ja eben nicht die niedrigen Einsatzzahlen von 2001 zugrunde, sondern die von 2015. Für die Jahre 2001 bis 2005 legt die Verwaltung keine Zahlen vor. Seit 2006 sind sie von 22,554 auf 37.223 gestiegen. Das bedeutet, die zu geringe Einnahme lag eher noch höher als in der Modellrechnung zugrundegelegt. In der Politik scheint das bislang niemanden zu interessieren. Die Zeiten, in denen um jeden Euro gerungen werden musste, der als Einsparpotenzial bei Vereinen und Verbänden gesehen wurde, sind offenbar vergessen. Ausnahme: die CDU.
Die Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am Donnerstag, 2. Februar, ab 17 Uhr im Saal C 2 des Rathauses am Von-der-Leyen-Platz beantragt, die Thematik zu beraten und gegebenenfalls einen Beschluss zu fassen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung Krefeld erbeten, in dem die Entwicklung der Gebühren und der Ausgaben für die Notfallrettung seit dem Jahr 2001 darzulegen ist", schreibt Walter Fasbender (CDU). Zur Begründung führt er aus, dass der Rheinischen Post vom 18. Dezember zu entnehmen gewesen sei, dass die Stadt Krefeld die Gebühren zur Notfallrettung seit 2001 nicht an die entsprechenden Kostensteigerungen angepasst habe. Damit werde die öffentliche Annahme verbunden, dass die Stadt in der besagten Zeitspanne auf Einnahmen in Höhe von rund 15 Mio. Euro verzichtet haben könnte. "Angesichts dessen wird darum gebeten, antragsgemäß zu verfahren", erklärte Fasbender, Sprecher der Fraktion in dieser Thematik.
