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Krefeld
Sicherheit: SPD fordert mehr Kontrollen

Krefeld. Die SPD-Fraktion beantragt in der Sitzung des Rates, den Kommunalen Ordnungsdienst aufzustocken, die Eröffnung eines Konsumraums für Drogenabhängige in der City zu prüfen und mehr Streetworker einzustellen. Von Norbert Stirken

Mit konsequentem Durchgreifen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst, mehr Streetworkern und der Einrichtung eines Drogenkonsumraums will die SPD in der Sicherheitspolitik in Krefeld Akzente setzen. In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. April, wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Vorstoß wagen. Für SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen ist es unbestritten, dass der Grundsatz "Regeln einhalten" für alle Menschen in Krefeld Gültigkeit haben müsse. Basis für den Erfolg aller Maßnahmen sei daher, dass die gesellschaftlich vereinbarten Regeln genauso einzuhalten seien wie bestehende Gesetze und Verordnungen. Gelingen könne dies nur durch ein respektvolles Miteinander und die konsequente Kontrolle und Durchsetzung ordnungsrechtlicher Regelungen.

Dazu sei es unerlässlich, dass die Ordnungskräfte vor Ort präsent, sichtbar und ansprechbar sein müssen. Eine hohe Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) trage mehr zu einer verbesserten Sicherheitslage bei, als jede Überwachungstechnik es je könnte, schreibt Winzen in seinem Antrag an Oberbürgermeister Frank Meyer. Die zu diesem Zweck erforderliche personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes müsse "daher zwingend sichergestellt" sein.

Die Verwaltung möge deshalb prüfen, wie viel Geld sie für externe Sicherheitsdienste ausgibt und den Aufgabenbereich präzise auflisten. Ferner solle die Verwaltung mitteilen, mit wie vielen Stellen sich der Kommunale Ordnungsdienst durch den bislang für Private ausgegebenen Betrag aufstocken ließe.

Fest steht für die SPD: Nur ein gerechtes und lebenswertes Krefeld sei ein sicheres Krefeld. Die Schaffung öffentlicher Sicherheit sei zuvorderst Aufgabe von Politik und Verwaltung. "Sie ist jedoch nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu lösen", erklärte Winzen. Der Nährboden für Verwahrlosung und Kriminalität werde nur entzogen, wenn Perspektiven geschaffen würden. Alle ordnungspolitischen Maßnahmen müssten deshalb von sozialpolitischen begleitet werden.

Die SPD-Fraktion denkt dabei an die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und den vermehrten Einsatz von Streetworkern. Hinsichtlich der auf der Straße tätigen Sozialarbeiter verlangt die SPD von der Verwaltung eine Aufstellung aller aktuellen Stellen und Stellenzuschüssen an die Freien Träger. Darüber hinaus solle sie einen Blick in die Zukunft wagen und den Bedarf ermitteln. Was den Drogenkonsumraum anbetrifft, wünschen die Sozialdemokraten Auskunft über die Höhe der Kosten für das Vorhalten eines solchen Raumes und Vorschläge für geeignete Standorte in der Innenstadt.

Zum Alkoholverbot in der City gehen Winzen und seine Fraktionskollegen eher auf Distanz: "Denn die Erkenntnisse aus Duisburg zeigen deutlich, dass ein solitäres Alkoholverbot keine Lösung darstellt", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik sei nach Auffassung der SPD keine rein repressive Politik, sie sei im Kern Gesellschaftspolitik - als Teil der persönlichen Freiheitssphäre und als Teil der konkreten Lebensqualität. "Ein Mehr an Sicherheit kann daher nicht allein durch reflexhafte Rufe nach neuen, schärferen Gesetzen und Verordnungen entstehen", meinte Winzen.

Die Erfahrungen am Beispiel des von der Stadt Duisburg verhängten Alkoholverbotes hätten gezeigt, dass der nachhaltige Erfolg eines solchen Verbots von der Einbettung in ein ganzes Paket an Maßnahmen, die ordnungs- und sozialpolitische Ansätze gleichermaßen berücksichtigen, abhängig sei. "Vor diesem Hintergrund und mit Rückgriff auf die ermittelten Ergebnisse in Duisburg ist die Anwendbarkeit eines Alkoholverbotes für Krefeld ergebnisoffen zu prüfen sowie die Umsetzung begleitender Maßnahmen vorzubereiten", betonte Winzen. Ungeachtet der Einführung eines Alkoholverbotes in Krefeld seien für die SPD-Fraktion die adäquate personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der erhöhte Einsatz von Streetworkern zentrale Bestandteile einer erfolgreichen Strategie für die Innenstadt und die Stadtteilzentren. "Die Bürger unserer Stadt artikulieren zu Recht vermehrt ihr Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Sauberkeit", erklärte Winzen.

Quelle: RP
 
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