Krefeld Stadt will 7 Millionen Euro mehr Steuern
Krefeld · Kämmerer Ulrich Cyprian stellte Donnerstag den Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 vor. Eine höhere Grundsteuer und eine höhere Gewerbesteuer soll bis Ende 2014 eine schwarze Null garantieren.
Mit einer Serie von Steuererhöhungen und der Einführung der Winterdienstgebühr will Stadtkämmerer Ulrich Cyprian bis 2014 die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen, so dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Cyprian schlug gestern in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 eine Erhöhung der Gewerbe-, der Grund-, der Vergnügungs- sowie der Hundesteuer vor und plädierte für die Einführung einer Winterdienstgebühr. Allein mit Grund- und Gewerbesteuer will die Stadt 7,7 Millionen Euro zusätzlich einnehmen, um am Ende des Jahres 2014 eine schwarze Null zu schreiben.
Konkret sollen die Gewerbesteuer von 440 auf 460 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 475 auf 520 Prozentpunkte steigen. Nach Berechnungen der Stadt würde jeder Haushalt über die Grundsteuererhöhung mit 20 bis 40 Euro jährlich belastet werden.
Cyprian sieht die Steuererhöhungen als "Ultima Ratio", um die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts zu erreichen und zu vermeiden, dass Krefeld "in den Nothaushalt" abrutsche. "In diesem Fall müssten wir alle freiwilligen Leistungen ohne gültige vertragliche Bindung abbauen; zu den freiwilligen Zuschüssen gehören beispielsweise die Zuschüsse zur Brauchtumspflege wie die Zuschüsse zu Rosenmontagszug, Hülser Bottermaat und Fischeln Open sowie zur Förderung von Vorortkarnevalszügen und Heimat- und Schützenfesten", sagte Cyprian.
Die Gewerbesteuer in Krefeld sei seit 1987 nicht mehr erhöht worden, betonte er. Auch bei einem Hebesatz von 460 Punkte nehme Krefeld einen guten Rang ein — der durchschnittliche Hebesatz bei Großstädten liege laut IHK bei 463 Punkten. Cyprian wehrte sich gegen den Eindruck, dass das Haushaltssicherungskonzept Makulatur sei: "Ich sage, es ist ein Erfolg, dass wir rund drei Viertel der Ziele erreicht haben" — der Kämmerer hebt auf ein Einsparvolumen von 30 von 40 Millionen Euro ab.
Schon vor der Ratssitzung hatte Cyprian zusammen mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede vor der Presse erklärt, dass die Verwaltung keine Chance mehr auf starke Einsparungen sieht: "Die freiwilligen Zuschüsse sind bereits extrem ausgepresst, und wir sehen keine Möglichkeit, für dort weitere Kürzungen vorzuschlagen, sonst gefährden wir das gesellschaftliche Leben in ihrer Substanz", hatte Kathstede erklärt. Ausgaben weiter zu senken sei kaum möglich, und Vermögen zu veräußern habe lediglich einen Einmaleffekt und ändere am strukturellen Problem nichts.
Dazu gehören auch steigende Ausgaben. So stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen um fünf Millionen auf 146 Millionen Euro pro Jahr, die fürs Personal sogar um elf Millionen Euro. Zusätzliche Erzieherinnen, Feuerwehrleute und Kräfte fürs Gebäudemanagement schlagen zusätzlich zu Buche.
Kathstede und Cyprian betonten auch, dass in Krefeld weiter investiert werde: gut 14 Millionen Euro in den Umbau des Ostwalls; fast 23 Millionen in die Erweiterung des Betreuungsangebots für Unter-Dreijährige; gut sechs Millionen in die Sanierung der Schulen — speziell in die Schultoiletten. Das Theater soll mit zusätzlichen 1,1 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden; der Zoo soll rund 1,9 Millionen erhalten, und für den Ausbau des Hafens soll gut eine Million Euro bereitgestellt werden.
Mehr als 20 Millionen Euro steuern die städtischen Gesellschaften über Konzessionsabgaben und Sonderzahlungen zur Konsolidierung des Etats für die kommenden beiden Jahre bei. Der Rat wird nun den Entwurf des Kämmerers beraten.
