Erkelenz/Kreis Hachen spricht von skandalösem Vorgehen

Erkelenz/Kreis · CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert Seidl-Stellungnahme zur Regulierungsordnung Bergschäden.

Heinsberg (RP) Kritik äußert der scheidende Erkelenzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen (CDU) an der Stellungnahme der Wassenberger Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl (Grüne) zum Thema "Regulierungsordnung Bergschäden". Von den von Ruth Seidl aus Sicht der Regierungsfraktionen geschilderten "wichtigen Verbesserungen, die für die Bergbaubetroffenen auch im Kreis Heinsberg erzielt worden seien", kann nach Ansicht von Gerd Hachen nämlich keine Rede sein.

"Auch wenn Frau Seidl selbst bei der Sitzung des Unterausschusses Bergbau des Landtags, über die sie berichtet, nicht dabei war, kann ich diese positive Darstellung nicht verstehen, weil sie die wahren Fakten übergeht", teilt Hachen gegenüber unserer Redaktion mit. Er verweist darauf, dass beide Stellen (für Braunkohle und Steinkohle) sich zwar jetzt "Schlichtungsstelle" nennen, die Betroffenen davon aber noch nichts haben. Hachen: "Ob die Verlegung der Schlichtungsstelle Braunkohle von Köln nach Grevenbroich positiv ist, bleibt zu hoffen, muss sich aber noch beweisen." Unverändert gingen die Kosten für Beratung durch Sachverständige im Verfahren zu Lasten des Antragstellers. Ein erfolgter Schlichtungsspruch sei nicht, wie von der CDU gefordert, wenigstens bis zu einem Mindestbetrag für RWE verbindlich, sondern könne vom Unternehmen nach Gutdünken noch abgelehnt werden. " Seitdem in einer Nacht- und Nebelaktion - ausgehend vom Ältestenrat des Braunkohleausschusses in Köln - der allseits geachtete Vorsitzende der damaligen Anrufungsstelle, Herr Debusmann, ohne Angabe von Gründen ersetzt wurde, ist die Frage der Bestellung des Vorsitzenden ein großer Streitpunkt", berichtet Hachen. Er könne schließlich im Dreiergremium den Ausschlag auch für den Antragsteller geben. Die Vermutung, dass Herr Debusmann dem Unternehmen nicht "genehm" war, ist laut Hachen nicht ausgeräumt. Dass die Mitglieder des Braunkohleausschusses dem kritiklos zugestimmt haben, spreche nicht für die Kompetenz und Unabhängigkeit dieses Gremiums.

Hachen teilt weiter mit, dass in der Sitzung des Unterausschusses der Entwurf der Schlichtungsordnung vorgestellt und kontrovers diskutiert wurde. Zentraler Punkt sei gewesen, ob bei Uneinigkeit zwischen Unternehmen und Betroffenenverbänden der Braunkohleausschuss oder der Unterausschuss Bergbau zur Entscheidungsbildung herangezogen werden soll. Obwohl die Oppositionsparteien laut Hachen in der Debatte vehement gefordert haben, dass dabei der Unterausschuss Bergbau nicht übergangen werden darf, sei gegen den Diskussionsverlauf vom Vorsitzenden eine Formulierung festgestellt worden, die genau das ermögliche. Hachen: "Da der Ausschuss dazu formal nicht abstimmungsberechtigt war, habe ich deutlich gemacht, dass ich das für skandalös halte und ausdrücklich nicht mittrage."

(RP)
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