Historischer Einschnitt: Thyssenkrupp verkauft Stahlsparte
EILMELDUNG
Historischer Einschnitt: Thyssenkrupp verkauft Stahlsparte

Leichlingen Stadt fehlen im nächsten Jahr sechs Mio. Euro

Leichlingen · Die mageren Jahre haben für Leichlingen begonnen: So lassen sich die Haushaltsprognosen zusammenfassen, die Stadtkämmerer Horst Wende dieser Tage mit ernster Miene zu verkünden hat. Das galt für die gestrige Einbringung des Haushaltes 2015 ebenso wie für die Negativprognose, die Wende bereits vor dem Hauptausschuss zur Finanzentwicklung in diesem Jahr abgeben musste.

Die Gewerbesteuer wird immer mehr zum Sorgenkind für Leichlingen. Im Jahr 2013 sind noch 7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer von den ortsansässigen Unternehmen an die Stadt abgeführt worden, für dieses Jahr sind zwar nur noch 6,5 Millionen angesetzt, aber: "Die werden wir wohl nicht erreichen", sagt der Kämmerer voraus. Wende befürchtet: "Wir werden am Jahresende etwa auf dem Niveau von 2008/09 mit etwa 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer liegen." Dies waren bekanntlich die seit langer Zeit größten Krisenjahre bundesweit. Normalerweise brächten das zweite und dritte Quartal im Jahr immer das stärkste Gewerbesteueraufkommen ... "aber in diesem Jahr nicht", sagt Wende voraus.

Eine große und nicht eingeplante Zusatzbelastung für den Haushalt 2014/15 bringt der Wasserschaden an der Sporthalle Am Hammer mit sich. Inzwischen beläuft sich die Kostenschätzung auf 230 000 Euro, die die Stadt im Vorgriff aufbringen muss: "Und wir können überhaupt noch nichts dazu sagen, ob wir die komplette oder auch nur einen Teil der Summe im Regressverfahren wieder bekommen", sagte der Kämmerer im Hauptausschuss.

Ein weiterer noch unbestimmbarer Kostenfaktor für 2014/15 werde die erforderliche zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen. Bereits jetzt müssten zusätzlich 165 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte der Aufwendungen seien in 2015 Transferleistungen mit insgesamt 23 Millionen Euro, darunter 600 000 Euro Jahr für die Asylbewerberunterbringung: "Aber die Fahnenstange ist da noch nicht erreicht", verdeutlichte der Kämmerer.

Bei der gestrigen Einbringung des Haushaltes sagte Wende: "Das geplante Jahresergebnis des städtischen Haushalts für 2015 sieht mit einem Fehlbetrag von 5,999 Millionen Euro noch einmal rund 650 000 Euro schlechter aus, als es im Vorjahr prognostiziert wurde." Bürgermeister Frank Steffes fügte hinzu: "Unsere Finanzlage ist zwar günstiger als in manch anderer Kommune, aber dennoch äußerst angespannt." Der Haushalt 2015 sei "sehr auf Kante gemäht", verdeutlichte Steffes. Zurückzuführen sei das auch auf die um rund 1,8 Millionen Euro gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes und eine gestiegene Kreisumlage. "Das Defizit ist fremdbestimmt. Leichlingen wird aus eigener Kraft die Situation nicht ändern können", stellte Wende fest und forderte von Land und Bund eine angemessene finanzielle Ausstattung. Die Kreisumlage steigt im nächsten Jahr auf 11,64 Millionen Euro und macht damit den höchsten Aufwendungsposten im städtischen Haushalt aus. "Damit am Ende für Leichlingen etwas übrigbleibt, müsste die Gewerbesteuer deutlich steigen. Das aber ist mit unseren Gewerbeflächen gar nicht möglich", verdeutlichte Wende das Dilemma. "Wir sind als Kommune das letzte Glied der Nahrungskette", klagte der Kämmerer.

Den Haushalt will die Stadt erstmalig noch bis zum Jahresende genehmigt bekommen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro geplant. Es bestehe aber keine Gefahr, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, betonte Wende. Die Hebesätze werde Leichlingen im nächsten Jahr unverändert lassen können. Es werde nicht an der Steuerschraube gedreht.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort