Leverkusen Bürger wehrt sich gegen höhere Gebühren
Leverkusen · Der Leverkusener Karl-Heinz Balduan will eine Erhöhung der Abwassergebühren verhindern. Der TBL-Verwaltungsrat entscheidet.
Rund eine Million Euro Überschuss haben die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) im Wirtschaftsjahr 2016 verbucht. Nun sollen sie auf eine Anhebung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser verzichten, fordert Karl-Heinz Balduan (70) und hat den entsprechenden Antrag beim Ausschuss für Beschwerden und Anregungen gestellt. Das Anliegen wurde erwartungsgemäß an den TBL-Verwaltungsrat verwiesen.
"Damit bin ich zufrieden", kommentierte Balduan. "Nun nimmt die Sache ihren Lauf und kann nicht mehr gestoppt werden. Immerhin geht es um rund 700.000 Euro." Sollte Balduan mit seinem Antrag durchkommen und die TBL seiner Anregung folgen, würden sich die geringeren Gebühren auch auf die Portemonnaies von 160.000 Bürgern auswirken. Konkret erwartet er, dass die TBL auf eine Erhöhung des höchstanzuwendenden kalkulatorischen Zinssatzes verzichten.
Was sich für Otto Normalverbraucher anhört wie ein Fremdwort, geht Balduan flüssig über die Lippen. Schließlich hat er sich lange genug mit diesem Thema beschäftigt und weiß daher: Gebühren einer Einrichtung wie TBL sollen die Kosten zwar decken, aber wegen des angeordneten Benutzungszwangs nicht übersteigen.
Zu den ansatzfähigen Kosten gehört insbesondere eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals - konkret: des in den Abwassernetzen gebundenen Vermögens. In diesem Fall sind das neun Millionen Euro. Die Verzinsung für dieses Kapital wird als kalkulatorische Zinsen bezeichnet. Und danach werden die Gebühren berechnet.
Nun hat das Gemeindeprüfungsamt NRW den Zinssatz - er richtet sich nach einem Mittelwert der letzten 50 Jahre - mit 5,87 Prozent für 2018 festgelegt. Die TBL kalkulieren jedoch mit 6,3 Prozent nach jetzt 6,4 Prozent. Laut Oberverwaltungsgericht darf der Wert von 5,87 lediglich um 0,5 Punkte erhöht werden. Somit wäre die geplante Erhöhung "nicht nur grundlos, sondern auch unfair", argumentiert Balduan. Außerdem habe man die Niedrigzinsphase genutzt, um Fremdkapital mit geringen Zinssätzen aufzunehmen, so dass eine Anhebung erst recht nicht gerechtfertigt sei.
Nach seiner Meinung hat Leverkusen unter allen 396 NRW-Kommunen ohnehin fast die höchsten Abwassergebühren. Wolfgang Herwig, Leiter Fachbereich Tiefbau, widersprach diesen Zahlen zuletzt: Ein Vergleich zeige, dass Leverkusen mit 629 Euro pro Jahr auf Platz 130 liege. Nach Berechnungen des TBL-Vorstandes führe eine Absenkung des Zinssatzes um 0,1 Prozent zu einer Mindereinnahme von rund 135.000 Euro. Dieses Geld, sagte Balduan ironisch, gehe nicht verloren, sondern komme den Bürgern zugute. Herweg hielt entgegen, die angespannte Haushaltslage der Stadt werde durch eine freiwillige Kürzung von Gebühren auf der Einnahmenseite weiter verschärft.
