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Leverkusen
Viele SPD-Fragen zum Kauf der 110.000 Euro-Abfallbehälter

Leverkusen: Viele SPD-Fragen zum Kauf der 110.000 Euro-Abfallbehälter
FOTO: Uwe Miserius
Leverkusen. Der Austausch der städtischen Abfallbehälter in der City und auf der Hauptstraße sorgt weiter für politischen Wirbel. Nachdem jetzt von der Stadtspitze auf Druck der Berichterstattung die Gesamtsumme von rund 110.000 Euro für Kauf und Montage von 30 Abfallbehältern veröffentlicht wurde, fordert die SPD weitere Informationen zu dem Vorgang. Im Verwaltungsrat der städtischen Technischen Betriebe Leverkusen (TBL), die für den Behältertausch verantwortlich zeichnen, soll der TBL-Vorstand alle Details offenlegen. Von Ulrich Schütz

Im Zentrum der Kritik steht Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU). Ihm wird von Bürgern vorgeworfen, seine Kompetenz überschritten zu haben. Abfallbehälter bekomme man auch preiswerter. Der TBL-Verwaltungsratschef Frank Stein (SPD), der auch städtischer Finanzdezernent ist, sieht in dem Abfallbehältervorgang nichts Spektakuläres, zumal die 110 000 Euro über die Müllgebühren finanziert würden. Schon im Oktober vergangenen Jahres hatte die Stadtspitze (Dezernenten und Oberbürgermeister) das Thema "Behältertausch" bei der TBL "forciert".

Die SPD will einen ausführlichen Bericht zum Thema in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag und erwartet Antworten auf die Fragen: "Wann und von wem wurde erstmalig die Neubeschaffung von Müllbehältern thematisiert?" - "Bestand aus technischer Sicht Bedarf für den Austausch?" - "Welche Fachbereiche ... waren ... beteiligt?" - "Welche Personen und Institutionen wurden ... beteiligt?" - "Gab es kostengünstigere Alternativen und wurden diese den obigen Personen und Institutionen vorgelegt?" -"Welche Grunde führten zur Beschaffung genau dieses Modells?".

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Und dann folgen in dem SPD-Fragenkatalog zwei der Kernfragen: "Wer hat konkret den Auftrag für die Neubeschaffung erteilt?" und "Wer innerhalb der Verwaltung wurde wann über die tatsächlichen Kosten für diese Maßnahmen informiert?"

Quelle: RP
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