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Meerbusch
LVR braucht weniger Geld der Kommunen

Meerbusch. Aus Sicht der Fraktionen von CDU und SPD im "Rheinischen Rat", der politischen Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), ist es "eine gute Nachricht für die klammen Kassen der öffentlichen Haushalte": Die Landschaftsverbandsumlage, mit der die Städte und Kreise den LVR finanzieren, soll sinken. Beide Parteien, die seit der Landtagswahl 2014 auf LVR-Ebene eine Koalition bilden, einigten sich auf diese Senkung. Für die Städte und Kreise bedeute das unter dem Strich allein für das Jahr 2017 eine finanzielle Entlastung von fast 100 Millionen Euro.

SPD-Landtagskandidat Arno Jansen aus Neuss nimmt das zum Anlass, erneut auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Rhein-Kreis zu drängen: "Dann ist jetzt der Landrat mit einer kraftvollen Senkung am Zug!" Wenn der Kreis spürbar weniger an den LVR zahlen müsse, müssten die kreisangehörigen Kommunen ihrerseits weniger zur Finanzierung des Kreises beitragen.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) hält die Forderung Jansens zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für verfrüht: "Abgerechnet wird, wie im Kreistag längst angekündigt, im März." Finanzielle Ent- und Mehrbelastungen, zum Beispiel durch steigende Sozialausgaben, würden dann gegenübergestellt. Alles andere sei keine solide Finanzpolitik, sondern allenfalls eine Prognose: Es könnte sein, so Petrauschke, dass im Ergebnis ein Prozent Kreisumlage weniger erhoben werden müsse.

(ki-)
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