Mönchengladbach CDU und SPD: Es hakt beim GEM-Vertrag
Mönchengladbach · Einig sind sich CDU und SPD, dass die GEM städtisch werden soll. Dafür muss die Stadt die Gesellschafteranteile von der Krefelder EGN zurückkaufen. Die SPD drängt, CDU und FWG wollen erst wissen: Wie ist der Verhandlungsstand?
Im Prinzip könnte alles ganz schnell über die Bühne gehen: Die SPD will, dass die GEM wieder eine städtische Gesellschaft wird. Deshalb soll die Stadt die GEM-Anteile von der Krefelder EGN zurückkaufen. Das will die CDU auch. Auch sie sieht die Zukunft der GEM als städtische Tochter. Da die beiden großen Fraktionen scheinbar ein gemeinsames Ziel haben, könnte es schnell gehen und könnten notwendige Schritte rasch vollzogen werden. Im Prinzip.
Wenn aber in der heutigen Ratssitzung (15 Uhr, Rathaus Rheydt) die SPD den Antrag vorlegt, den Müll-Sammelvertrag, den die Stadt mit der GEM vereinbart hat, fristgemäß zum 31. Dezember 2015 zu kündigen, wird die CDU auf eine Vertagung drängen. Obwohl die Christdemokraten wissen: Die Kündigung des Vertrages noch in diesem Jahr ist notwendig, will man am Ende auch die in Krefeld liegenden Gesellschafteranteile zeitnah erwerben. Bereits gekündigt ist der Vertrag über die Müllverbrennung: Hier läuft die Ausschreibung, von der sich alle erhoffen, dass niedrigere Gebühren die Folge sind.
Weil die CDU erst noch zusätzliche Informationen benötigt und deshalb nicht bereits heute klare Kante zeigt, ist die SPD vergrätzt. "Immer, wenn wir schnelle Beschlüsse benötigen, will die CDU vertagen. Das hat sie bei der Übertragung der städtischen Grundstücke an die EWMG angekündigt. Jetzt fordert sie auch bei GEM mehr Zeit. Und ich befürchte, dass auch bei der Neuorganisation der Straßenbeleuchtung unnötig viel Zeit vertan wird. Dabei brauchen wir diese Entscheidungen für die Haushaltssanierung", schimpft der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine.
Doch die CDU meint gute Gründe dafür zu haben, nicht vorschnell zu reagieren. "Die Kündigung des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt ist der zweite Schritt. Das macht man, wenn nichts mehr geht", sagt der CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Er will erst wissen, wie weit die Gespräche zwischen Stadt und EGN über den Rückkauf der Gesellschafteranteile gediehen sind. Schlegelmilch: "Darüber wissen wir fast nichts. Die Verwaltung muss für Aufklärung sorgen. In der November-Ratssitzung können wir die Kündigung des Vertrags immer noch beschließen." Für zusätzliche Unruhe hatte unlängst noch ein Schreiben der EGN gesorgt, in der die Geschäftsführung des Entsorgers rasche Kostensenkungen in Aussicht gestellt hatte, wenn im Gegenzug der Vertrag um weitere zehn Jahre verlängert wird.
Auch Erich Oberem (FWG) fragt, was denn nun bei den Verhandlungen mit den Krefeldern herausgekommen sei. "Der Oberbürgermeister hat zwei Jahre im Geheimen verhandelt, ohne dass der Rat jemals informiert worden wäre", moniert Oberem. Die SPD hat Oberems Überzeugung nach beim Thema Müll versagt. Lange habe man von "Gebühren-Abzocke" gesprochen. "Doch seit die SPD selber an den entscheidenden Stellschrauben hätte drehen können, ist rein gar nix passiert", sagt Oberem.
