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Mönchengladbach
FDP debattiert über Sicherheitspolitik

Mönchengladbach. Am Ende klang er schließlich doch hoffnungsvoll, der Vortrag von Helmut Michelis zum Thema "Deutschland und Europa - zu schlecht gerüstet für den Frieden?". Mit dieser Frage beschäftigten sich die rund 30 Gäste des Dreikönigsessens im Schloss Wickrath, das nun seit 43 Jahren den politischen Auftakt der Gladbacher FDP ins neue Jahr darstellt. "Wir wählen für diese Veranstaltung meist ein Thema, dass über den lokalpolitischen Tellerrand hinaus geht", erzählt Ortsvorsitzender Achim Wyen. Von Klemens Zirngibl

Dafür hatten die Liberalen mit Helmut Michelis einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik eingeladen. "Wir leisten uns unterdessen eine längst aus der Zeit gefallene Diskussion um die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit, während islamistische Terroristen keine nationalen Grenzen kennen", begann Michelis harsch und kritisierte dabei die international gesehene Sonderrolle Deutschlands, die Bundeswehr auch nach 60 Jahren noch immer nur in genau definierten engen Ausnahmen zur Unterstützung der Polizei einsetzen zu dürfen.

Michelis - selbst Oberst der Reserve der Bundeswehr - bemängelte, dass unter anderem durch die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr mit den kaum mehr zu mobilisierenden knapp 30.000 Reservisten überall personell an ihre Grenzen stößt. Daher warb er auch für das Ehrenamt. "Freistellungen der Arbeitgeber für die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Rettungsdienste oder die Feuerwehr werden immer schwieriger", betonte er und verlieh seinen Worten mit Hilfe eines Beispiels noch etwas Nachdruck: "Stell dir vor es brennt und keiner kommt - mit mehr Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit helfen wir uns ja am Ende alle selbst."

Weiterhin benannte Michelis einen für ihn wichtigen Punkt zur inneren Sicherheit: "Flüchtlinge müssen künftig schnellstmöglich arbeiten dürfen. Denn das integriert sie am besten in unsere Gesellschaft". Zum Schluss betonte er noch, dass Deutschland keine "Schönwetterdemokratie" sei und es schon packen würde, wenn es gewittert. "Auch wenn der Vergleich ganz mies hinkt: Aber wir haben über 16 Millionen DDR-Bürger integriert, da werden wir wohl noch eine Millionen Flüchtlinge schaffen."

Quelle: RP
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