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Mönchengladbach
Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Mönchengladbach. Eigentlich ist der Finanzausschuss nicht der Ort, um über Barrierefreiheit zu diskutieren. Dennoch wurde das bei der letzten Sitzung ausgiebig getan. Und je länger der Meinungsaustausch dauerte, desto entschlossener wurde der wenn nicht im Detail, so doch vom Ziel her unstrittige Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Von Angela Rietdorf

Das ging bis zu der Versicherung, dass der im ersten Stock gelegene Ratssaal für Menschen im Rollstuhl natürlich zu erreichen sei, weil jedes Ausschussmitglied mit anpacken und tragen helfen würde.

Der Antrag der Grünen basierte auf Forderungen, die der VdK Mönchengladbach, der sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung stark macht, schon im vergangenen Jahr formuliert hatte. Unter anderem geht es darum, Planungen für den barrierefreien Umbau des Rathauses Abtei, wo beispielsweise der Ratssaal nur über Treppen zu erreichen ist, der Kaiser-Friedrich-Halle und des Carl-Orff-Saales zu entwickeln. Auch Schmölderpark, Bunter Garten und Volksgarten sollen barrierefrei geplant und mit behindertengerechten Toiletten ausgestattet werden. Außerdem sollen Übersichten über barrierefreie Einrichtungen erstellt werden. Und der Oberbürgermeister wird gebeten, sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit berücksichtigt und umgesetzt wird. Finanziert werden soll dies aus Mitteln des Kommunalinvestionsförderungsgesetzes.

CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch stellte fest, das Ziel sei in Ordnung, die Formulierungen aber zu allgemein gehalten. Und SPD-Pendant Felix Heinrichs verwies auf das ausstehende Raumkonzept der Verwaltung, das im zweiten Quartal vorliegen werde und auf das man sinnvollerweise warten müsse, bevor Umbauten angepackt werden könnten. Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. Der Antrag wurde mit 16 Neinstimmen abgelehnt.

Quelle: RP
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