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Kreis Wesel
Bündnis wertet Erklärung zu Kreis-Etat als Rückenwind

Kreis Wesel. Mit großer Zufriedenheit haben die Spitzen des Mehrheitsbündnisses im Weseler Kreistag gelesen, was Regierungspräsidentin Anne Lütkes nun zum Etat zu Papier gegeben hat (RP berichtete). "Der Text der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde könnte von mir stammen," erklärte Frank Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU.

"Unser Ziel, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten, wird als richtig bezeichnet", sieht sich auch Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen, in der gemeinsamen Mitteilung durch Lütkes' Worte bestätigt. Und dass der Kreis zugunsten seiner Kommunen auch kein Haushaltsdefizit mehr einplanen darf, weil die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei, so Kück weiter, sei die Argumentation der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG in der Vergangenheit gewesen.

"Wie wir gemeinsam beschlossen haben, kommt nun der zügigen Umsetzung des strategischen Konsolidierungsprogramms mit der Einschaltung des Gemeindeprüfungsamts mehr Bedeutung zu", ergänzte Heinz Dams (FDP/VWG) als dritter Bündnispartner. Deren gemeinsames Resümee fällt so aus, dass es sich gelohnt habe, die spürbare finanzielle Entlastung der Bürger des Kreises Wesel gegen den Widerstand von Landrat und SPD und Linken durchzusetzen.

Zur Umsetzung der Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf zur Haushaltskonsolidierung sei man aber weiter offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit SPD und Linken. Das Wohl des Kreises und seiner Kommunen, so die Bündnisspitzen, müsse immer im Vordergrund stehen - bei allen streitigen Auseinandersetzungen im Einzelfall.

Quelle: RP
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