Unsere Woche Das "Bündnis für Moers" sagt Bürgermeister Fleischhauer den Kampf an
Moers · Der Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) hat zwei Stellvertreter. Die unterstützen ihn bei repräsentativen Aufgaben oder in der Leitung der Ratssitzungen. Die Geschäfte in der Verwaltung aber führt, gemeinsam mit dem Bürgermeister, der Erste Beigeordnete. Die Position ist vakant, seit Hans-Gerd Rötters zur Enni wechselte.
Laut Gemeindeordnung ist die Stelle zeitnah zu besetzen. Für Moers ist das ein Problem, denn aufgrund der Haushaltssituation gilt eine Besetzungssperre. Also bleibt nur die Möglichkeit, einen der drei Dezernenten zum ersten Beigeordneten zu machen.
Innerhalb des Verwaltungsvorstandes hatte man sich rasch auf eine Kandidatin geeinigt: Kornelia zum Kolk (62) sollte es machen. Ihre Fachkompetenz ist unbestritten; im Umgang mit Menschen ist sie sachlich und unaufgeregt. Innerhalb der Moerser Verwaltung hat sie bis aufs Finanzressort fast alle Aufgabenbereiche leitend betreut. Zudem konnte der Bürgermeister davon ausgehen, dass sie für alle Parteien eine akzeptable Wahl sein würde. Das traf für den einzigen anderen möglichen Kanidaten - der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp stand als Neuling im Rathaus nicht zur Verfügung - nicht zu: Kämmerer Wolfgang Thoenes ist für CDU, Linke und inzwischen auch für die FDP ein rotes Tuch. Ihm wird eine Mitschuld an der finanziellen Schieflage angelastet, in der die Stadt sich seit Jahren befindet.
Also zum Kolk: Ihre Wahl hätte für die SPD sogar den Charme gehabt, dass sie 2017 in den Ruhestand geht. Dann müsste ein neuer Erster Beigeordneter gewählt werden. Für die SPD wäre das die Chance, wieder einen eigenen Mann in der Führungsspitze der Verwaltung zu installieren. Genau diese Forderung erheben viele Fraktionsmitglieder. Doch nach einiger Bedenkzeit entschied sich das von der SPD geführte Bündnis für Thoenes. Offizielles Argument: Für die kommenden schwierigen Jahre brauche man einen Finanzexperten an der Verwaltungsspitze.
Das Argument ist an den Haaren herbeigezogen, denn Thoenes ist ja jetzt bereits für die Finanzen verantwortlich. Seine Berufung würde allenfalls ein größeres Loch in die Kassen reißen, weil er bei Wiederwahl eine Besoldungsstufe hochklettern würde. Zum Kolk dagegen hätte keinen Anspruch auf eine Besoldungserhöhung. Warum führt das Bündnis dann einen Bürgermeister vor, der auch nach Einschätzung von SPD, Grafschaftern und Grünen einen guten Job gemacht und Thoenes stets vor Kritik aus CDU-Reihen in Schutz genommen hat?
Eine Interpretation lautet: Das Bündnis will dem Bürgermeister die Grenzen aufzeigen. Man habe nicht akzeptieren wollen, dass die Verwaltungsspitze sich bereits auf eine Lösung verständigt hatte.
Es gibt jedoch noch eine andere These: Die Gerüchte verstummen nicht, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl einen Dezernatsposten anstrebt. Er hat allerdings nicht die Qualifikation für einen Ersten Beigeordneten. Da laut Haushaltssicherungskonzept 2017 eine Beigeordnetenstelle wegfallen soll, würde sich die SPD mit der Berufung Rosendahls die Möglichkeit verbauen, den Ersten Beigeordneten in absehbarer Zeit mit einem Genossen zu besetzen. Votiert man jedoch für Thoenes, hätte man einen zumindest SPD-nahen Ersten Beigeordneten sowie perspektivisch einen weiteren Beigeordneten mit Parteibuch namens Rosendahl. Dazu noch der von den Grünen aufgestellte Kamp - und der Bürgermeister wäre nach der politischen Farbenlehre komplett isoliert.
Die Ratsmehrheit sollte sich indes über drei Konsequenzen im Klaren sein: 1.) Das bislang gute Verhältnis zwischen Bürgermeister und Ratsmehrheit würde nachhaltig getrübt. 2.) Der Dialogfaden mit der Opposition würde auf absehbare Zeit zerschnitten. 3.) Kornelia zum Kolk würde bloßgestellt.
Fraglich ist auch, ob Thoenes in seinem neuen Amt glücklich würde. Zumindest wird es im Rathaus eine Reihe von Leuten geben, die sich künftig zweimal übelegen werden, welche Absprachen man mit ihm noch treffen kann. juergen.stock@rheinische-post.de
