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Moers
Ehrmann: "Das Jazz-Festival stärkt den Standort"

Moers. Bericht und Kommentar unserer Zeitung über die Hilfen des Bundes für das Moers-Festival haben politische Reaktionen hervorgerufen. So bezieht Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann (SPD) sich auf den Vorschlag der CDU, die Bundesmittel für die Konsolidierung des Moerser Haushalts zu verwenden: "Es geht dabei doch nicht allein um das Festival. Die Kernfrage ist, welche Rolle Moers als Mittelzentrum in der Region zukünftig spielen kann. Moers ist ein sehr guter Schul- und Wirtschaftsstandort und muss sich Urbanität im umfassenden Sinne bewahren, diese gar stärken, um als Ort des Arbeitens und guten Lebens interessant zu bleiben. Deshalb wäre es töricht, Stärken klein zu reden. Zu diesen Standortstärken gehört auch - aber nicht nur - das Moers-Festival. Andere, auch der Bund sehen das so; deshalb gibt es jetzt sehr gute Bedingungen das Beste daraus zu machen, ohne die finanzpolitische Vernunft an der Gaderobe abzugeben."

Dagegen stellt der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl klar, dass seine Stellvertreterin Claudia van Dyck bekannte CDU-Positionen aus dem CDU-Handlungskonzept zur Haushaltssanierung aus dem Jahr 2012 vertreten habe. Darin fordert die CDU, dass der städtische Zuschuss für das Moers-Festival durch andere private oder öffentliche Einnahmen weiter und konsequent sowie schrittweise auf null Euro abgesenkt werden müsse. Mit Grundsatzbeschluss im Jahr 2014 habe sich auch die aktuelle CDU-Fraktion diese Position zu Eigen gemacht, immerhin ein Wert von 10 Punkten Grundsteuer B."

(ock)
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